Niederlage

Die meisten meiner Leser wissen wahrscheinlich, dass ich vor kurzem einen Verein gegründet habe. AUFRECHT Bezirk Affoltern – eine politische Bewegung, die mit Hirn und Herz politisiert, der politische Arm verschiedener massnahmenkritischer Bewegungen ist, und sich auf die Fahne geschrieben hat, eine transparente und lobbyfreie Politik zu pflegen.

Nach der Gründung schrieb ich AUFRECHT auch auf der Web-Seite der Stadt Affoltern a. A. unter der Rubrik „Parteien“ ein und eröffnete ein Vereinskonto bei einer Bank in Affoltern. Das war alles kein Problem und gab auch keinerlei Diskussionen.

Wenn man in einer Gemeinde oder einem Bezirk als Verein politisch tätig sein will, dann macht es auch Sinn, sich der IPK der Gemeinde oder des Bezirks anzuschliessen. Die IPK ist die Abkürzung für „interparteiliche Konferenz“. Da schliessen sich Parteien für bestimmte Aktionen zusammen. Dazu gehört zum Beispiel auch der gemeinsame Versand von Flyern vor Wahlen. Das macht durchaus Sinn. So kann nämlich die finanzielle Belastung für die beteiligten Parteien spürbar reduziert werden.

Also schrieb ich ein Gesuch um Aufnahme in die IPK des Bezirks Affoltern und legte die unterschriebenen Statuten bei.

Gestern, also am Sonntag, 20. November 2022, hatte ich mit Mitgliedern von AUFRECHT Bezirk Affoltern einen Stand am Chlausmärt in Affoltern a. A. Wir stellten unsere Kantonsratskandidaten vor und sammelten Unterschriften für die Kinderschutzinitiative (https://kinderschutzinitiative-zh.ch/) und die Bargeldinitiative (https://fbschweiz.ch/index.php/de/bargeld-de). Dabei kam ich auch mit Vertretern anderer Parteien ins Gespräch. Ja…, höflich, eher oberflächlich…, und zweimal kam auch das Thema IPK kurz zur Sprache.

Heute Morgen erhielt ich eine Mail vom Präsidenten der IPK des Bezirks:

«Sehr geehrter Herr Brütsch

Ich habe die Parteien der IPK konsultiert. Dabei ist kein einstimmiger Entscheid für eine Aufnahme von Aufrecht zusammen gekommen. Damit ist ihr Gesuch vorläufig abgelehnt. 

Die Gründe sind vor allem folgende: 

– Das Reglement sieht klar vor, dass politische Parteien in der IPK dabei sind. Auf der Homepage https://aufrecht-schweiz.ch/entstehung/ steht: „Der Entscheid, dass «Aufrecht Schweiz» keine Partei sein will, ist in vielen Gesprächen, im Anhören vieler Meinungen aus Bürgerrechtskreisen und letztlich in einstimmigem Konsens gefallen.“ Aufrecht will aber keine Partei sein. So steht auch in Ihren Statuten, dass sie eine „politische Vereinigung“ sind.

– Die Statuten wurden nur von Ihnen unterschrieben. Das weckte Zweifel über die Legitimität des Vereins. 

– Eine Diskussion ist auf dem Zirkularweg nicht möglich. Darum können Sie auf die nächste ordentliche Versammlung hin nochmals ein Gesuch stellen. Ich denke aber, dass Sie sich dann klar als Partei verstehen müssen, ansonsten sich an den Meinungen der IPK nichts ändert.

Ich hoffe, dass Sie den Entscheid verstehen können. 

Freundliche Grüsse»

Tja, Beitrittsgesuch abgelehnt. Und nein, ich kann den Entscheid nicht verstehen.

Statuten, deren Legitimität selbst von der Bank mit nur einer Unterschrift nicht in Zweifel gezogen werden, wecken bei der IPK Zweifel an der Legitimität. So in der Art: da will sich einer als Einzelmaske bei der IPK einschleichen… Neiaberau!

Was ist eine Partei anderes als eine „politische Vereinigung“? Ich lasse mich gerne belehren.

Dazu ein Beispiel (aber wirklich nur als Beispiel) aus der Praxis – die AL Alternative Liste ist auch keine „Partei“, sondern eine politische Bewegung. Die AL ist z.B. in der IPK des Bezirks Horgen, sowie überall dort, wo eine Ortsgruppe besteht.

Der Titel dieses Beitrags heisst „Niederlage“. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Niederlage betrifft die junge politische Bewegung AUFRECHT Bezirk Affoltern. Auf den zweiten, etwas genaueren Blick stellt sich heraus, dass sich die Niederlage ganz woanders abspielt.

Und die Eine oder der Andere kann vielleicht nachvollziehen, warum wir keine klassische Systempartei sein wollen, sondern höchstens die „etwas andere Partei“. 😉

Will ich das?

Fette Schlagzeile heute in den Online-Nachrichten: «Am Ende macht die Schweiz immer das Richtige».

Der Sonntags Blick traf Bidens neuen Mann in Bern. Und der neue Botschafter äusserte sich zum Neustart in Bern, zu einem geplanten Pharma-Abkommen und zum Ukraine-Gipfel im Tessin.

Ich mochte gar nicht mehr weiterlesen – in so wenigen Zeilen so viel Unheil und die glasklare Meinung der USA zur Schweiz -, das reichte mir vollkommen.

Wenn ich aus dem Mund eines US-Regierungsvertreters den Satz höre: «Am Ende macht die Schweiz immer das Richtige», dann kriege ich Hühnerhaut. Viele Leser dieser Nachricht fühlen sich gebauchpinselt über dieses «Lob». Das wichtigste hat der Herr Botschafter jedoch vergessen – nämlich die drei Worte «aus unserer Sicht»!

Hätte er gesagt «Am Ende macht die Schweiz aus unserer Sicht immer das Richtige», dann wäre die Aussage korrekt gewesen, wäre aber vielleicht dem einen oder anderen Leser doch sauer aufgestossen.

Denn es heisst nichts anderes, als dass die Schweiz wohl hin und wieder etwas Anderes hätte tun wollen, sich aber nach einer wohlwollenden «Ermahnung» des Lehrers aus den USA eines «Besseren» besann.

Wer nun meint, dieses «Bessere» sei zugunsten der Schweiz, der unterliegt einem fundamentalen Irrtum. Oder sind Sie der Meinung, der nach wie vor einseitige automatische Informations-«Austausch» sei zu unserem Wohl? Sehr vereinfacht gesagt, wollten die USA einfach einen Konkurrenten von Delaware aus dem Verkehr ziehen. Das ist ihnen hervorragend gelungen, dank der tatkräftigen Mithilfe der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Und das ist nur eines von vielen Beispielen, aber eines mit sehr grossen Auswirkungen.

Womit wir bei dem Thema «Schweizer Politik(er)» wären. Aufmerksamen Beobachtern des Politikbetriebs in den Kantonen und in Bern ist es kaum entgangen, dass die meisten der aktuellen Politikdarsteller (wieso streift mich hier der Gedanke an die Ukraine – aber nur sehr kurz!) ihre Aufgabe nicht mehr in der Vertretung der Interessen der Kantone und des Bundes sehen. Nein, vielmehr geht es um Selbstdarstellung, Selbstverwirklichung und Streben nach noch mehr Einfluss. Dass das auf dem Rücken und gegen die Interessen der Wähler und Steuerzahler geschieht, interessiert sie offensichtlich nicht.

Die Neutralität der Schweiz und die Schweiz als sicherer Hafen für Finanzen waren die beiden Hauptgründe, die mehr als nur einmal dafür sorgten, dass die Schweiz vor grösseren Krisen und Auseinandersetzungen verschont blieb. Und Gottseidank waren trotz unterschiedlicher Meinungen die Politiker mit Rückgrat in der Überzahl.

Zur Frage ganz am Anfang: Nein, ich will nicht, dass sich die Schweiz weiterhin als «Satelliten-Staat» der USA (und der EU) aufführt. Ich will wieder eine Konzentration auf die eigenen Interessen, auch wenn das bedeutet, hin und wieder schwierige Zeiten durchstehen zu müssen. Aber waren es nicht schon früher die schwierigen Zeiten, die die Innovationskraft der Schweiz stärkten?

Nachdenklich…

Glaube, was dir gesagt wird, dann bist du ein guter Mensch. Glaubst du nicht, erfinden wir hundert kleine Schritte, dir das Leben unendlich zu erschweren.

Normalerweise schreibe ich selber. Doch dieser Abschiedsbrief einer deutschen Journalistin ist derart eindrücklich, dass es keiner Worte bedarf. Ausser, dass vieles davon durchaus auch auf die Schweiz zutrifft.

Abschiedsbrief