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Schildbürgertum im Säuliamt!

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Die Stadt Affoltern spielt fröhlich mit im Reigen der sehr hoch verschuldeten Gemeinden im Kanton Zürich. Wer jetzt aber meint, das sei ein Anreiz für den Stadtrat, sich intensiv Gedanken zu machen, wie dieser Umstand zum Besseren gewendet werden könnte, sieht sich nachdrücklich enttäuscht.

Nachdem über Monate mit grossem Brimborium, unter Beizug einer externen Beratungsfirma und der alibimässigen Einbeziehung der Bevölkerung eine «Strategie 2035» erarbeitet wurde, deren Kosten bis jetzt noch nicht transparent sind, folgt nun ein weiterer Geniestreich unseres im Geld ausgeben äusserst kreativen Stadtrates.

Weil sich die Stadt traditionell – d.h. schon seit einigen Jahren – schwer tut mit der Rekrutierung von Personal (ein weiteres spannendes Thema), versucht der Stadtrat jetzt, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

In verschiedenen Medien ist heute, 14. Juli 2023, zu lesen, dass die Mitarbeiter der Stadt ab dem 1. April 2024 nur noch 38 Stunden pro Woche arbeiten sollen/dürfen/können/müssen. Und das bei gleichbleibendem Lohn!

Ich mag das den Angestellten der Stadt durchaus gönnen, auch wenn ich der Meinung bin, dass da durchaus auch Leute profitieren, die schon heute zu viel auf das Lohnkonto überwiesen erhalten. Und ich frage mich, ob die Reduktion der Arbeitszeit auch für den Stadtrat zum Tragen kommt. Da trifft die Bemerkung mit dem Lohnkonto nämlich auch zu.

Und für was diese fragwürdige Übung? Um besser Mitarbeiter zu finden. Nicht Bessere!

Das liegt natürlich voll im Trend. Weniger Arbeit für viel Geld. Ob das dann die richtigen Mitarbeiter motiviert, sich in Affoltern am Albis zu bewerben, darf bezweifelt werden. Aber immerhin wird die Stadt auf diese Art zum Magnet für arbeitsscheue Möchtegernvielverdiener.

Hätte das Problem auch auf eine andere Art gelöst werden können? Ja! Eine kurze Unterhaltung mit ChatGPT brachte folgendes Resultat (gratis!):

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Gemeinde ihre Personalrekrutierung verbessern könnte. Hier sind einige Strategien, die die Gemeinde in Betracht ziehen könnte:

1. **Arbeitsbedingungen verbessern:** Hohe Löhne sind wichtig, aber auch andere Aspekte der Arbeit sind relevant. Eine gute Work-Life-Balance, flexible Arbeitszeiten, die Möglichkeit zur Telearbeit oder Home-Office könnten für potenzielle Mitarbeiter attraktiv sein.

2. **Wohnmöglichkeiten verbessern:** Wenn die Gemeinde in einer ländlichen Gegend liegt, könnten potenzielle Bewerber zögern, weil sie befürchten, dass die Lebensqualität oder die Infrastruktur nicht so gut ist wie in der Stadt. Die Gemeinde könnte Anreize wie günstige Wohnungen oder Hilfe beim Umzug anbieten.

3. **Mitarbeiterbindung stärken:** Hohe Fluktuation kann potenzielle Bewerber abschrecken. Bemühungen um Mitarbeiterbindung, etwa durch Mentoring, kontinuierliche Weiterbildung oder Karriereentwicklungsmöglichkeiten, können helfen, bestehendes Personal zu halten und neues Personal anzuziehen.

4. **Image verbessern:** Eine Gemeinde, die als modern, dynamisch und offen für Innovationen wahrgenommen wird, kann mehr Bewerber anziehen. Öffentlichkeitsarbeit, Social-Media-Präsenz und ein modern gestalteter Webauftritt können dazu beitragen, dieses Image zu vermitteln.

5. **Aktive Rekrutierung:** Anstatt darauf zu warten, dass sich die richtigen Kandidaten bewerben, könnte die Gemeinde aktiv nach ihnen suchen. Dies könnte die Teilnahme an Jobmessen, die Nutzung von professionellen Netzwerken oder die Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen beinhalten.

6. **Arbeitgebermarke aufbauen:** Ein gutes Arbeitgeberimage kann helfen, qualifizierte Bewerber anzulocken. Die Gemeinde könnte eine Arbeitgebermarkenstrategie entwickeln, die ihre Stärken und Alleinstellungsmerkmale hervorhebt.

7. **Integration von Zugezogenen fördern:** Die Gemeinde könnte Programme entwickeln, die neuen Mitarbeitern und ihren Familien helfen, sich in der Gemeinschaft zu integrieren. Dies könnte zum Beispiel Willkommensveranstaltungen, Hilfe bei der Suche nach Schulen oder Ärzten und Unterstützung bei der Integration in die lokale Kultur beinhalten.

8. **Mobilität fördern:** Wenn die Gemeinde abgelegen ist, könnte sie Anreize für den öffentlichen Verkehr oder Fahrgemeinschaften bieten, um das Pendeln einfacher zu machen.

9. **Vorteile der ländlichen Lage betonen:** Viele Menschen schätzen die Ruhe und Nähe zur Natur, die das Leben auf dem Land bieten kann. Die Gemeinde könnte diese Aspekte in ihrer Rekrutierungskampagne betonen.

Von jedem einzelnen dieser Punkte könnte die Stadt profitieren und die Einwohner hätten auch noch etwas davon! Und bei jedem dieser Punkte hat die Stadt massiv Potential zur Verbesserung!

Aber nein, lieber wirft der Stadtrat mit beiden Händen Geld zum Fenster hinaus, das er gar nicht hat! Wie es scheint, ist ein Steuerfuss von 124% – ohne Staats- und Kirchensteuer – nicht genug.

Wieder einmal eine Ausnahme

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Normalerweise pflege ich meine Beiträge selber zu schreiben. Doch heute habe ich eine Nachricht von Pro Schweiz erhalten, die möglichst weit verbreitet werden muss.

Hier ist sie:


Die WHO in der «COVID-Pandemie»:
Eine katastrophale Serie von Fehlentscheiden und Fehlverhalten
Gegenwärtig werden ein Pandemie-Vertrag (WHO CA+) und Ergänzungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (Englisch: International Health Regulations) auf Druck der USA und der Bill & Melinda Gates Foundation mit den 194 WHO-Mitgliedsstaaten verhandelt. Vor dem Hintergrund, dass sich die WHO zu einer umfassenden supranationalen Autorität, wenn nicht gar Weltregierung, mit absolutem Durchgriffsrecht ohne Checks & Balances seitens der Mitgliedstaaten aufschwingen möchte, lohnt es sich, die Einschätzungen und empfohlenen Massnahmen seitens der WHO während der COVID „Pandemie“ kritisch zu hinterfragen. Gerade für die Souveränität und direkte Demokratie der Schweiz ist es von zentraler Bedeutung, das WHO-Regime kritisch zu prüfen. Während der „COVID-Pandemie“ stützte der Bundesrat seine Politik – u.a. Notrechts-Massnahmen – und das BAG seine Anordnungen auf die WHO ab. Es geht im Wesentlichen um folgende Massnahmen, die von der WHO systematisch propagiert wurden:

1.Maskentragepflicht
Es gibt keine seriöse Studie, die die Wirksamkeit der Maskenpflicht untermauern würde. Hingegen gibt es Studien (z.B. Metaanalysen von Jeffersen et. al.), die die Unwirksamkeit von Masken klar belegen. Somit war diese Massnahme nicht nur unangemessen, sondern schädlich! Sie diente zuoberst der sichtbaren Panikmache.

2.Lockdowns
Es gibt keine seriösen Studien, die die Wirksamkeit von generellen Lockdowns belegen. Im Gegenteil: Gerade bei Kindern und Jugendlichen haben die Lockdowns tiefe psychische Spuren hinterlassen, die z.T. heute noch nachwirken. Das einzig probate Mittel wäre gewesen, Risikogruppen zu schützen (besonders ältere Menschen), bis wirksame Therapien vorhanden waren. Dies wurde unter einem falsch verstandenen Solidaritätsdenken zugunsten der Massenlockdowns verworfen. Lockdowns waren unnötig und hatten z.T. schwerwiegende Folgen auf die Psyche der Menschen, führten zu einer, rückblickend muss man sagen gewollten, langen Liste von Einschränkungen unserer Freiheitsrechte und zu massiven wirtschaftlichen Schäden, ganz zu schweigen von der Verschwendung von Steuergeldern für irgendwelche angeblichen Rettungsmassnahmen.

3.Impfungen anstelle anderer therapeutischer Modalitäten
Die Fakten zu dieser elenden Geschichte sind schnell erzählt: Auf der Basis von methodisch rudimentären, ungenügenden Zulassungsstudien (z.B. ohne Toxikologie-Studien) und möglicherweise mittels unzulässiger Manipulation und Modifikation von Rohdaten und dem Quasi-Verbot existierender Medikamente (z.B. Ivermectin und Hydroxychloroquin) wurden Notfallzulassungen für Impfstoffkandidaten inkl. mRNA-Impfstoffen erteilt, die bis heute Bestand haben. In der Zwischenzeit zeigte sich, dass die sog. Impfungen, de facto sind es gentherapeutische Mittel, weder eine Übertragung des Virus noch eine Erkrankung verhindern können, was das Kernkriterium einer Impfung ausmacht. In einer Studie der Cleveland Clinic von Shresta et. al. finden sich Hinweise, dass sich mit jeder weiteren Covid Impfung das Risiko einer neuen Covid Erkrankung erhöht, was den Sinn von Boostern klar in Frage stellt. Fast gänzlich ausgeblendet wurden schwere Nebenwirkungen gerade der mRNA-Impfstoffe wie Pneumonie, Myokarditis, Encephalitis (insbesondere bei jungen Männern) und Fehlgeburten. Zudem scheint ein Zusammenhang mit dem zu beobachtenden Geburtenrückgang zu bestehen. Die wahrscheinlich toxische Wirkung der in den Impfstoffen enthaltenen Nanolipide wurde ebenfalls nie untersucht. Neuere Daten weisen darauf hin, dass Morbidität und Mortalität bei Geimpften gegenüber Ungeimpften signifikant erhöht sind, und zwar umso deutlicher, je öfters ein Booster erfolgte. Das oft kolportierte Argument einer Übersterblichkeit durch Covid wurde durch verschiedene Studien, so etwa von Ioannidis et. al. deutlich widerlegt. Damit war keine Rechtfertigung gegeben, mangelhaft untersuchten Impfstoffkandidaten eine Notfallzulassung zu erteilen.
Trotz dieser erdrückenden Beweise, dass die sogenannten Impfstoffe weitgehend untauglich waren und sind, wurden andere therapeutische Modalitäten mit deutlich grösserem Nutzen bei kleinem Risiko durch die WHO aus dem oben bereits genannten Grund nicht empfohlen bzw. verboten: z.B. frühzeitige Applikation von monoklonalen Antikörpern, Remdesevir, Paxlovid, komplementärmedizinische Modalitäten etc.
Anstatt das ganze Arsenal von therapeutischen Möglichkeiten zu nutzen, hat die WHO, aus den inzwischen bekannten Gründen, nur auf die “Impfung“ gesetzt. Das ist grobfahrlässig und absolut unethisch und entspringt in erster Linie dem Profitdenken der privaten WHO-Sponsoren.

4.PCR-Test
Schon zu Beginn der Pandemie war klar, dass weder der PCR-Test, noch der Antigentest taugliche Mittel für den klinischen Alltag sind, um eine Covid Infektion zu diagnostizieren. Bei letzterem fehlen klare Richtlinien zur einheitlichen Anwendung, was die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Labors verunmöglicht. Zudem kann nicht zwischen Inokulation (Verunreinigung ohne klinische Relevanz) und Infektion unterschieden werden. Diese Fakten waren hinlänglich bekannt. Bereits der Erfinder des PCR-Test, Kerry Mullis, hat darauf in zahlreichen seiner Vorträge hingewiesen. Dass die WHO den untauglichen PCR-Test zum Goldstandard erhoben hat, führte dazu, dass die Pandemie überhaupt erst “herbeigetestet“ werden konnte. Ansonsten hätte vermutlich niemand in der Schweiz und in anderen Ländern davon Kenntnis genommen. Denn symptomlose Kranke waren bis dahin unbekannt.

5.Frühzeitige künstliche Beatmung
Gerade in Italien und in den USA, leider aber auch in der Schweiz, fielen viele Patienten einer allzu frühen und intensiven künstlichen Beatmung zum Opfer. Anstatt neuere therapeutische Modalitäten (z.B. monoklonale Antikörper) frühzeitig einzusetzen, wurde auf künstliche Beatmung gesetzt. Die WHO propagierte diese Behandlungsmethode, die leider von zu vielen Intensivmedizinern unkritisch übernommen wurde und damit quasi künstlich Pandemie-Tote geschaffen wurden.

6.Herdenimmunität
Die WHO im Verbund mit anderen Gesundheitsbehörden spielten den Wert der natürlichen Immunität konsequent herunter oder negierten sie gar. Auch als klare wissenschaftliche Evidenz vorlag, dass das Durchmachen einer Covidinfektion eine gegenüber der Covid-Impfung signifikant verbesserte Immunantwort auslöste, wurde die natürliche Immunität ausgeblendet. Vor kurzem ging die WHO so weit, natürliche Immunität nur noch im Zusammenhang mit vollständig Geimpften anzuerkennen. Wer ungeimpft oder nicht vollständig geimpft ist, gilt nach neuester Definition als krank und muss so kodiert werden mit Angabe des Grundes für eine Impfverweigerung. Das ist wissenschaftlicher Unsinn und nicht tragbar.

Fehlender Diskurs
Generell fiel während der ganzen Zeit der sog. Pandemie auf, dass die WHO jede Diskussion von Andersdenkenden, die der Wissenschaft verpflichtet sind, konsequent unterdrückte, bzw. in den sozialen Medien aktiv unterdrücken liess. Forscher und Mediziner mit hohem Ansehen, die sich kritisch äusserten, wurden marginalisiert und als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Die WHO und ihre Komplizen übersahen dabei geflissentlich, dass echte Wissenschaft nur durch einen Diskurs zustande kommt. Genau diesen verhinderte die WHO in bester Eintracht mit den Mainstream-Medien konsequent.
Die Schweizer Bevölkerung sollte diese Verfehlungen der WHO zur Kenntnis nehmen und verstehen, dass einem solch interessenorientiert agierenden Organ, dem es offenkundig nicht in erster Linie um Gesundheit geht, unter keinen Umständen die Hoheit über unsere Gesundheitspolitik erteilt werden darf.

Die WHO ist eine zu 80% von privaten Geldgebern finanzierte Organisation, die nicht philanthropisch unterwegs sind, sondern eine Rendite erwarten. So ist die Bill & Melinda Gates Foundation nicht nur der grösste private Geldgeber, sondern zugleich grösster Investor in Impfstoffe (insbesondere über ihr Vehikel GAVI (The Vaccine Alliance) und nutzt die WHO geschickt als Hebel für ihre Investments. An der Spitze steht ein äthiopischer Alt-Kommunist, dessen Partei auf Terrorlisten steht und soeben wurde Nord-Korea in den Exekutivrat der WHO gewählt. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob nicht etwas schiefläuft.

Deshalb: Keine Unterzeichnung des Pandemie-Vertrags und keine Unterzeichnung der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften durch den Bundesrat sowie Ablehnung der bereits im vergangenen Jahr angenommenen Änderungen!

Dr. med. Stephan Rietiker
Dr. rer. pol. Heike Wiegand Pro Schweiz
Postfach
3822 Lauterbrunnen
Telefon: 031 356 27 27
www.proschweiz.ch
info@proschweiz.ch

Im Übrigen wurde der Generaldirektor der WHO – der notabene über keinerlei fachliche Qualifikation für dieses Amt besitzt – vor ca. fünf Jahren von Bill Gates eingesetzt.

Und wenn ich schon dabei bin, dann kann ich auch diesen Beitrag von Stefan Millius empfehlen:

Das Land der Dummen

Politikinteresse?

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Man könnte jetzt noch ein «Hast Du», «Haben Sie» oder «Habt ihr» voransetzen, wie bei allen «Ein-Wort-Fragen». Doch einfach so, mit einem fragenden Tonfall, in die Runde geworfen, löst das Wort spürbares Unbehagen aus.

Wieso eigentlich? Dass der Ruf der Politik gelitten hat, hängt ganz offensichtlich mit den als Politiker bezeichneten Leuten zusammen. Zumindest die Volksvertreter in Bern haben sich ja meilenweit von dem Volk entfernt, das zu vertreten sie bei den Wahlen versprachen. Dafür vertreten sie die Interessen von Gruppen, die sie dafür bezahlen. Das nennt sich dann Lobbypolitik.

Wahlversprechen – ein Wort, von den Einen als kürzester Witz bezeichnet, von den Andern als pure Provokation wahrgenommen, aber nie als das eingehalten, was es eigentlich bedeutet, nämlich ein Versprechen.

So gesehen behaupte ich auch, das Volk ist kein selbstlernender Organismus. Was von den Wahlversprechen zu halten ist, wissen Alle, nämlich nichts. In nicht wenigen Fällen sind sie sogar plumpe Lügen. Und trotzdem werden diese Heissluft- und Lügenbarone alle vier Jahre wiedergewählt. Wieso?

Wahlen sind eine anspruchsvolle Angelegenheit. Die meisten Kandidaten sind dem einzelnen Wähler nicht bekannt. Im besten Fall liest er dann in der Zeitung, was sie – bei von den Redaktionen vorgegebenen, ziemlich beschränkter Anzahl Zeichen – zu unternehmen vorgeben. Deckt sich das einigermassen mit dem, was der Leser aktuell grade für wichtig hält, dann ist ihnen die Stimme sicher. Wider besseres Wissen wird angenommen, dass die Kandidaten dann auch tun, was sie versprechen.

Sich über die Kandidaten zu orientieren, im Internet oder auch im Gespräch mit Verwandten, Freunden und Bekannten, scheint leider nicht möglich zu sein. Recherchen im Internet sind zeitaufwendig und die Resultate nicht immer hilfreich, das ist leider so. Und im Verwandten- und Bekanntenkreis möchten die Leute ganz offensichtlich vermeiden, Farbe zu bekennen.

Das scheint mir sowieso ein sehr grosses Problem zu sein. Die Angst, man könnte in den Augen des Gegenübers an Achtung, Respekt und Ansehen verlieren, wenn man eine andere politische Haltung erkennen lässt. Oder, speziell in KMU-Kreisen, dass man mit einer vermeintlich falschen Meinung oder der Unterstützung eines Kandidaten Kunden verlieren könnte. Es spricht nicht für unsere Gesellschaft, dass unterschiedliche Meinungen als Makel angesehen werden und nicht als Bereicherung, als Möglichkeit, die eigene Sicht zu hinterfragen, allenfalls sogar zu erweitern.

Tatsache jedoch ist, dass sehr viele Kandidaten für politische Ämter genau deshalb nicht mehr zu ihrer persönlichen Meinung stehen, sondern das erzählen, was gerade im Trend liegt und die Leute hören möchten. Wen wundert es, dass die derart Gewählten den Respekt vor den Wählern verlieren und dann überwiegend ihre eigenen, hauptsächlich pekuniären, Interessen vertreten und nur noch zu ihrem eigenen Wohlergehen Sorge tragen?

Das führt dann dazu, dass sich die Wähler nicht mehr ernst genommen fühlen. Dass sie finden, es laufe falsch. Dass sie finden, es müsse sich etwas ändern. Doch tief in ihrem Innern spüren sie, dass sie zu einer Veränderung beitragen müssten, damit ES sich ändern kann. Und dann wählen sie wieder diejenigen, die sie verachten und unterdrücken.

Oder wollen Sie wirklich zur Veränderung beitragen? Dann werfen Sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen am 12. Februar die Liste 10 ein!

Anfrage 5G, Kommentar

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Wie versprochen, hier meine Anfrage zum Thema „5G“. Daran anschliessend die Antworten und mein Kommentar.

Anfrage gemäss § 17 des Gemeindegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 beantwortet wird.

Ausgangspunkt der Anfrage bildet die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten über die Risiken und Gefahren von 5G-Anlagen und ihre Bewilligungspraxis in diesem Zusammenhang.

Ich bitte Sie deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  • Kennt der Stadtrat die Risiken von 5G, bzw. wo sieht er diese?
  • Von wem und wie lässt sich der Stadtrat bei 5G-Baugesuchen beraten, z.B. bezüglich Einhaltung der Strahlenwerte?
  • Wie werden die technischen Informationen eines Baugesuches überprüft?

Vielen Dank zum Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Antworten des Stadtrates (oder vielleicht auch nur des Stadtschreibers?)

Zur ersten Frage:

Der Stadtrat nimmt mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung ernst und sorgt im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Gesundheitsschutz. Im Vertrauen auf den schweizerischen Föderalismus orientiert er sich an den für Bund, Kantone und Gemeinden stufengerechten Regeln in den relevanten Themen Raum und Umwelt. Die Gesetze und Verordnungen orientieren sich dabei am aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und berücksichtigen dabei unter anderem auch das Vorsorgeprinzip.

Kommentar:

Aha! Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Gesundheitsschutz. Seine Möglichkeiten beschränken sich mangels jeglicher Kenntnisse darauf, jedes Baugesuch dem Kanton vorzulegen, wie er in der nächsten Antwort selber betont.
Das Vertrauen in den schweizerischen Föderalismus ist – speziell nach den Erfahrungen der letzten Jahre – sowieso zu hinterfragen.
Überhaupt ist die ganze Antwort eine wortreiche Umschreibung der beiden Tatsachen (die Medien würden von Fakten reden), dass der Stadtrat keine Ahnung hat und (wieder einmal) die Verantwortung abgibt. Er kennt weder die Risiken, noch bemüht er sich um die Behebung dieser Kenntnislücke. Wenn ihm das bloss nicht irgendwann auf die eigenen Füsse fällt.

Zur zweiten Frage:

Der Stadtrat lässt sich von den zuständigen Behörden beim Bund und beim Kanton beraten. Jedes Baugesuch für eine 5G-Anlage wird dem Kanton vorgelegt. Die zuständige kantonale Fachstelle erstellt einen Fachbericht, auf welchen sich der Stadtrat verlässt.

Kommentar:

Wie schon beim Kommentar zur ersten Frage bemerkt, hat der Stadtrat blindes Vertrauen zu den kantonalen Stellen. Sollte man eigentlich dürfen, doch mit Verantwortung wahrnehmen hat es nichts zu tun.

Zur dritten Frage:

Ich mag die BAKOM-Propaganda nicht abschreiben und füge sie hier als Bild ein:

Kommentar:

Es ist definitiv keine Antwort auf die Frage, vermag aber angesichts des herrschenden Unwissens auch nicht zu verblüffen.

Zu was die Betreiberinnen verpflichtet wären und was sie tatsächlich machen, ist eine offene Frage. Bekannt ist, dass die technischen Anforderungen an 5G höheren Bedarf an Energie und Strahlung erfordern als 4G. Bekannt ist auch, dass der Bundesrat die Strahlungsgrenzwerte rechtswidrig um den Faktor 10 erhöht hat.

Dass der Stadtrat Affoltern am Albis nicht alleine dasteht, geht auch aus folgendem Zitat hervor:

„Zitat“
«Teilweise ist Italien bzgl. 5G besser dran als die Schweiz. Sie haben ähnlich enge Grenzwerte und die Richter wagen Urteile zu fällen, dass Gehirntumore das Resultat von Mobilfunkstrahlen sind. Ein Vorbild für die Schweiz.

Das Problem hier, wie bei allen unterdrückten Wahrheiten: Man muss eine Instanz finden, die die Wahrheit bestätigt: eine der drei/vier Gewalten: doch der Nationalrat kneift, die Verwaltung ist korrupt, die Richter trauen sich nicht, im Weg zu stehen, und die Presse gehört den Banken und Grosskonzernen.

Dann hätten wir gemäss unserer Verfassung noch das Subsidiaritätsprinzip, gemäss dem die Gemeinden entscheiden können. So z.B. über Bauanträge von Antennen. Doch die haben sich so daran gewöhnt, grundlegende Entscheidungen dem Kanton zu überlassen und der Kanton hat sich drauf eingelassen, nichts in Opposition zum Bund zu machen, dass da kaum Unterstützung zu erwarten ist.»
„Zitatende“

Und doch gibt es immer wieder mutige Gemeindevorstände, die ihre Vorsorgepflicht ernst nehmen und 5G-Baugesuche ablehnen. So z.B. in Wildhaus und einigen anderen Gemeinden auch.

Der Stadtrat hat die Pflicht, diese eklatante Unkenntnis in Sachen 5G zu beseitigen und sich über Chancen und Risiken der 5G-Technik schlau zu machen. Doch dann müsste er konsequenterweise beinahe jedes 5G-Baugesuch auf Stadtgebiet ablehnen.

Dass schon 2019 vor den Folgen von 5G gewarnt wurde, ist hier nachzulesen. Es hat jedoch niemanden interessiert.

Und hier noch ein Kommentar aus dem Kanton Bern, der sinngemäss die ganze Schweiz betrifft.

Wer sich über das Thema noch weitergehend informieren will, kann das unter den folgenden Links machen:

https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/mobilfunkstandard-5g-grossversuch-an-der-bevoelkerung

https://tkp.at/2022/12/12/sensationell-umweltmediziner-prof-hutter-warnt-offen-vor-5-g/

https://checkmatenews.substack.com/p/sollte-dich-das-interessieren-neue

https://urs-raschle.ch/mobilfunk-das-abschiedsgeschenk-von-simonetta-sommaruga/

5G: Technologischer Fortschritt und weniger Strahlung – Faktencheck
Als Schäppi kam, war die Antenne weg

Und ganz zum Schluss:

Am 8. Juli 2022 veröffentlichte die Stadt ein Baugesuch von Salt Mobile SA, betreffend Rückbau und Neubau einer Mobilfunkantenne am Bahnhofplatz. Innerhalb der 20-tägigen Auflagefrist verlangte ich die Zustellung des baurechtlichen Entscheides (schriftliche Empfangsbestätigung des Gesuches liegt vor) für eine Einsprache. Bis heute habe ich nichts mehr gehört und auch keine Unterlagen erhalten!
Ich werde mich dann im Januar 2023 erkundigen, wie weit der Bau schon gediehen ist, und wann die Bewilligung wegen eines Formfehlers widerrufen wird.

Anfrage «Entwicklung», Kommentar

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Wie versprochen, hier meine Anfrage zum Thema „Entwicklung“. Daran anschliessend die Antworten und mein Kommentar.

Anfrage gemäss § 17 des Gemeindegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 beantwortet wird.

Ausgangspunkt der Anfrage bildet die erneute Erhöhung des Personalbestandes mit den entsprechenden Kosten im Budget.

Ich bitte Sie deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie hat sich in den letzten vier Jahren die Einwohnerzahl der Stadt Affoltern am Albis entwickelt?
  • Wie hat sich in den letzten vier Jahren die Zahl der Mitarbeiter der Stadtverwaltung entwickelt – in FTE, bzw. in 100%-Stellen umgerechnet?
  • Wie hat sich in den letzten vier Jahren die Lohnsumme der Stadtverwaltung entwickelt?

Vielen Dank zum Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Antworten des Stadtrates (oder vielleicht auch nur des Stadtschreibers?)

Zur ersten Frage:

Die Einwohnerzahl nahm von 2018 bis 2021 um 157 Personen zu, was 1.28% entspricht.

Kommentar:

keiner

Zur zweiten Frage

Die Full time Equivalent (FTE) haben sich in den Jahren 2018 – 2021 wie folgt entwickelt (besetzte Stellen):

  • Stadtverwaltung +2.95 FTE bzw. +2.9%
    • Pflegeheim Seewadel +2.35 FTE bzw. 2.5%
  • Spitex Seewadel +19.90 FTE bzw. + 100%

Darin nicht enthalten sind die Lehrpersonen und Angestellte des Horts.

Kommentar:

Gefragt war einzig und allein die Zunahme der Stadtverwaltung. Und die betrug 2.9%, mithin über das Doppelte der Bevölkerungszunahme.

Antwort zu Frage 3:

Das Jahr 2018 ist nicht vergleichbar, weil damals noch das Rechnungsmodell HRM1 galt und die Einheitsgemeinde erst ab der Jahresrechnung 2019 abgebildet wurde. Es wurden deshalb die Jahre 2019 – 2021 verglichen.

Zu den Löhnen der Stadtverwaltung inklusive dem Pflegeheim Seewadel kam im Jahr 2019 neu die Spitex Seewadel mit rund 20 Vollzeiteinheiten (FTE, der Verf.) dazu. Ohne die neue Spitex sank die Lohnsumme vom Jahr 2019 bis Ende 2021 von 16’035’605.56 auf Fr. 15’587’345.74 was einer Abnahme von rund 1.1% entspricht. Inklusive der neugeschaffenen Spitex stieg die Lohnsumme in der Zeit von 2019 bis 2021 von Fr 16’316’880.87 auf Fr. 17’397’751.08 an. Die Spitex generiert aber auch Einnahmen und finanziert sich grösstenteils selbst bzw. reduziert an anderer Stelle den Aufwand.

Grundsätzlich sollten bei der Beurteilung des Lohnaufwandes auch die damit erwirtschafteten Erträge und die erfüllten Aufgaben gegenübergestellt werden.

Kommentar:

Viel zu viel Text für eine einfache Frage. Wieso?
Wenn das Jahr 2018 nicht vergleichbar ist, dann hätte ich erwartet, dass dies gleich zu Beginn erwähnt und bei den Fragen eins und zwei entsprechend berücksichtigt würde.
Ich habe explizit nur nach der Lohnsumme der Stadtverwaltung gefragt. Dazu hätte eine einfache Antwort genügt. Weder das Pflegeheim Seewadel noch die Spitex waren gefragt.
Mit andern Worten, die Frage wurde nicht beantwortet. Wieso?
Ich werde bei einer der nächsten Gemeindeversammlungen darauf zurückkommen.

Eine Gemeindeversammlung

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Am Montag, 5. Dezember 2022, fand die Gemeindeversammlung von Affoltern am Albis statt. Es war die Budgetversammlung, ein traditionell schlecht besuchter Anlass.

Offensichtlich wollten aber doch einige Affoltemerinnen und Affoltemer wissen, wie die neue Stadtpräsidentin diese Aufgabe bewältigt. Das Budget interessiert schon seit Jahren fast niemanden mehr. Und die Vorstellung zum «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichfonds» riss auch niemanden zu Begeisterungsstürmen hin. Zumal auch das Detailwissen und die Vortragsweise des präsentierenden Stadtrates nicht wirklich überzeugten.

Danach war es an der Zeit für Anfragen nach § 17 des Gemeindegesetzes. Gemäss diesem Artikel können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr als 10 Tage vor der Gemeindeversammlung eine Anfrage zu einem Thema an den Stadtrat stellen. Diese Anfragen werden an der GV verlesen und anschliessend auch die Antwort des Stadtrates. Zudem werden die Antworten dem oder der Anfragestellenden bis einen Tag vor der GV schriftlich beantwortet.

So, das war jetzt etwas kompliziert. Und wie gesagt, nach den beiden sehr trockenen Themen Budget und Reglement war der grosse Teil der Versammelten entsprechend müde und/oder gelangweilt. Und nun war es Zeit für meine vier Anfragen!

Die Stadtpräsidentin entschuldigte sich beinahe dafür, dass jetzt diese vier Anfragen auch noch beantwortet werden mussten und sprach mit entsprechender Betonung und Mimik  von fünf A4-Seiten, so nach dem Motto «macht euch auf was gefasst», worauf sich im Publikum verständlicherweise Unruhe breit machte. Dass sie damit auch von Anfang die Anfragen ins Lächerliche zog, war sicher nicht vorgesehen, aber dann halt bereits passiert. Der Einstieg in die Fragen und Antworten war also schon mal kläglich missglückt.

Obwohl – die Themen sind für mitdenkende Bürgerinnen und Bürger durchaus von Interesse:

  • Anfrage Stromausfall
  • Anfrage Entwicklung Bevölkerungswachstum / Zunahme Mitarbeiter Verwaltung
  • Anfrage Anzeiger
  • Anfrage Risiken 5G und Bewilligung Anlagen

Zu jeder dieser Anfragen schreibe ich in den kommenden Tagen einen Beitrag mit den Detailfragen und den Antworten, zusammen mit einem Kommentar.

Niederlage

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Die meisten meiner Leser wissen wahrscheinlich, dass ich vor kurzem einen Verein gegründet habe. AUFRECHT Bezirk Affoltern – eine politische Bewegung, die mit Hirn und Herz politisiert, der politische Arm verschiedener massnahmenkritischer Bewegungen ist, und sich auf die Fahne geschrieben hat, eine transparente und lobbyfreie Politik zu pflegen.

Nach der Gründung schrieb ich AUFRECHT auch auf der Web-Seite der Stadt Affoltern a. A. unter der Rubrik „Parteien“ ein und eröffnete ein Vereinskonto bei einer Bank in Affoltern. Das war alles kein Problem und gab auch keinerlei Diskussionen.

Wenn man in einer Gemeinde oder einem Bezirk als Verein politisch tätig sein will, dann macht es auch Sinn, sich der IPK der Gemeinde oder des Bezirks anzuschliessen. Die IPK ist die Abkürzung für „interparteiliche Konferenz“. Da schliessen sich Parteien für bestimmte Aktionen zusammen. Dazu gehört zum Beispiel auch der gemeinsame Versand von Flyern vor Wahlen. Das macht durchaus Sinn. So kann nämlich die finanzielle Belastung für die beteiligten Parteien spürbar reduziert werden.

Also schrieb ich ein Gesuch um Aufnahme in die IPK des Bezirks Affoltern und legte die unterschriebenen Statuten bei.

Gestern, also am Sonntag, 20. November 2022, hatte ich mit Mitgliedern von AUFRECHT Bezirk Affoltern einen Stand am Chlausmärt in Affoltern a. A. Wir stellten unsere Kantonsratskandidaten vor und sammelten Unterschriften für die Kinderschutzinitiative (https://kinderschutzinitiative-zh.ch/) und die Bargeldinitiative (https://fbschweiz.ch/index.php/de/bargeld-de). Dabei kam ich auch mit Vertretern anderer Parteien ins Gespräch. Ja…, höflich, eher oberflächlich…, und zweimal kam auch das Thema IPK kurz zur Sprache.

Heute Morgen erhielt ich eine Mail vom Präsidenten der IPK des Bezirks:

«Sehr geehrter Herr Brütsch

Ich habe die Parteien der IPK konsultiert. Dabei ist kein einstimmiger Entscheid für eine Aufnahme von Aufrecht zusammen gekommen. Damit ist ihr Gesuch vorläufig abgelehnt. 

Die Gründe sind vor allem folgende: 

– Das Reglement sieht klar vor, dass politische Parteien in der IPK dabei sind. Auf der Homepage https://aufrecht-schweiz.ch/entstehung/ steht: „Der Entscheid, dass «Aufrecht Schweiz» keine Partei sein will, ist in vielen Gesprächen, im Anhören vieler Meinungen aus Bürgerrechtskreisen und letztlich in einstimmigem Konsens gefallen.“ Aufrecht will aber keine Partei sein. So steht auch in Ihren Statuten, dass sie eine „politische Vereinigung“ sind.

– Die Statuten wurden nur von Ihnen unterschrieben. Das weckte Zweifel über die Legitimität des Vereins. 

– Eine Diskussion ist auf dem Zirkularweg nicht möglich. Darum können Sie auf die nächste ordentliche Versammlung hin nochmals ein Gesuch stellen. Ich denke aber, dass Sie sich dann klar als Partei verstehen müssen, ansonsten sich an den Meinungen der IPK nichts ändert.

Ich hoffe, dass Sie den Entscheid verstehen können. 

Freundliche Grüsse»

Tja, Beitrittsgesuch abgelehnt. Und nein, ich kann den Entscheid nicht verstehen.

Statuten, deren Legitimität selbst von der Bank mit nur einer Unterschrift nicht in Zweifel gezogen werden, wecken bei der IPK Zweifel an der Legitimität. So in der Art: da will sich einer als Einzelmaske bei der IPK einschleichen… Neiaberau!

Was ist eine Partei anderes als eine „politische Vereinigung“? Ich lasse mich gerne belehren.

Dazu ein Beispiel (aber wirklich nur als Beispiel) aus der Praxis – die AL Alternative Liste ist auch keine „Partei“, sondern eine politische Bewegung. Die AL ist z.B. in der IPK des Bezirks Horgen, sowie überall dort, wo eine Ortsgruppe besteht.

Der Titel dieses Beitrags heisst „Niederlage“. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Niederlage betrifft die junge politische Bewegung AUFRECHT Bezirk Affoltern. Auf den zweiten, etwas genaueren Blick stellt sich heraus, dass sich die Niederlage ganz woanders abspielt.

Und die Eine oder der Andere kann vielleicht nachvollziehen, warum wir keine klassische Systempartei sein wollen, sondern höchstens die „etwas andere Partei“. 😉

Nachtrag

In der Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister heisst es im

Art. 2 Politische Parteien:

Als politische Partei im Sinne von Artikel 76a BPR gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt.

Will ich das?

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Fette Schlagzeile heute in den Online-Nachrichten: «Am Ende macht die Schweiz immer das Richtige».

Der Sonntags Blick traf Bidens neuen Mann in Bern. Und der neue Botschafter äusserte sich zum Neustart in Bern, zu einem geplanten Pharma-Abkommen und zum Ukraine-Gipfel im Tessin.

Ich mochte gar nicht mehr weiterlesen – in so wenigen Zeilen so viel Unheil und die glasklare Meinung der USA zur Schweiz -, das reichte mir vollkommen.

Wenn ich aus dem Mund eines US-Regierungsvertreters den Satz höre: «Am Ende macht die Schweiz immer das Richtige», dann kriege ich Hühnerhaut. Viele Leser dieser Nachricht fühlen sich gebauchpinselt über dieses «Lob». Das wichtigste hat der Herr Botschafter jedoch vergessen – nämlich die drei Worte «aus unserer Sicht»!

Hätte er gesagt «Am Ende macht die Schweiz aus unserer Sicht immer das Richtige», dann wäre die Aussage korrekt gewesen, wäre aber vielleicht dem einen oder anderen Leser doch sauer aufgestossen.

Denn es heisst nichts anderes, als dass die Schweiz wohl hin und wieder etwas Anderes hätte tun wollen, sich aber nach einer wohlwollenden «Ermahnung» des Lehrers aus den USA eines «Besseren» besann.

Wer nun meint, dieses «Bessere» sei zugunsten der Schweiz, der unterliegt einem fundamentalen Irrtum. Oder sind Sie der Meinung, der nach wie vor einseitige automatische Informations-«Austausch» sei zu unserem Wohl? Sehr vereinfacht gesagt, wollten die USA einfach einen Konkurrenten von Delaware aus dem Verkehr ziehen. Das ist ihnen hervorragend gelungen, dank der tatkräftigen Mithilfe der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Und das ist nur eines von vielen Beispielen, aber eines mit sehr grossen Auswirkungen.

Womit wir bei dem Thema «Schweizer Politik(er)» wären. Aufmerksamen Beobachtern des Politikbetriebs in den Kantonen und in Bern ist es kaum entgangen, dass die meisten der aktuellen Politikdarsteller (wieso streift mich hier der Gedanke an die Ukraine – aber nur sehr kurz!) ihre Aufgabe nicht mehr in der Vertretung der Interessen der Kantone und des Bundes sehen. Nein, vielmehr geht es um Selbstdarstellung, Selbstverwirklichung und Streben nach noch mehr Einfluss. Dass das auf dem Rücken und gegen die Interessen der Wähler und Steuerzahler geschieht, interessiert sie offensichtlich nicht.

Die Neutralität der Schweiz und die Schweiz als sicherer Hafen für Finanzen waren die beiden Hauptgründe, die mehr als nur einmal dafür sorgten, dass die Schweiz vor grösseren Krisen und Auseinandersetzungen verschont blieb. Und Gottseidank waren trotz unterschiedlicher Meinungen die Politiker mit Rückgrat in der Überzahl.

Zur Frage ganz am Anfang: Nein, ich will nicht, dass sich die Schweiz weiterhin als «Satelliten-Staat» der USA (und der EU) aufführt. Ich will wieder eine Konzentration auf die eigenen Interessen, auch wenn das bedeutet, hin und wieder schwierige Zeiten durchstehen zu müssen. Aber waren es nicht schon früher die schwierigen Zeiten, die die Innovationskraft der Schweiz stärkten?

Nachdenklich…

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Glaube, was dir gesagt wird, dann bist du ein guter Mensch. Glaubst du nicht, erfinden wir hundert kleine Schritte, dir das Leben unendlich zu erschweren.

Normalerweise schreibe ich selber. Doch dieser Abschiedsbrief einer deutschen Journalistin ist derart eindrücklich, dass es keiner Worte bedarf. Ausser, dass vieles davon durchaus auch auf die Schweiz zutrifft.

Abschiedsbrief