Made my day!

Gerade in Weltwoche daily gelesen:

Ein Schweizer Regisseur während dem Casting zu einem Schauspieler: «Stell mal Weltkrieg, Klimakatastrophe, Taliban, Hungersnot und Tschernobyl in einem Gesicht dar, verbunden mit dem Blick eines alten Bibliothekars bei Überschreitung der Ausleihzeit und dem eines Menschen, dem man in seinem ganzen Leben noch nie etwas geschenkt hat.»

Der Mime gibt alles.

Regisseur: «Perfekt, ich gratuliere. In meinem neuen Film wirst du Moritz Leuenberger spielen!»

Die Tricksereien des Bundesrates

Am letzten Freitag, 28. Mai, fand die (Achtung, langes, kompliziertes Wort) Covid-19-Gesetz-Abstimmungs-Arena des Schweizer Fernsehens statt. Abgesehen von der sattsam bekannten Neutralität des Moderators Sandro Brotz fand ich diese Sendung äusserst bemerkenswert.

Es war äusserst bemerkenswert, auf was für eine plumpe und überhebliche Art und Weise ein sogenannter Magistrat – der unglücklicherweise immer noch für viele Schweizer eine Respektsperson darstellt – sein Stimmvolk für dumm verkaufen wollte.

Vorausschicken möchte ich die Feststellung, dass die Vorlage in der bestehenden Form gar nicht vorliegen dürfte. Sie verletzt eindeutig die „Einheit der Materie“. Einerseits ermächtigt sie den Bundesrat, frei über Einschränkungen und Erleichterungen unseres Lebens zu bestimmen. Wer jetzt sagt, das stimme gar nicht, das stehe so nicht in der Abstimmungsbroschüre, dem geht es so wie der Vorlage – es stimmt nur zum Teil.

Richtig ist, dass das so nicht in der Abstimmungsbroschüre steht. Da ist bedenklicherweise der alte Text vom September 2020 abgedruckt. Nicht darin enthalten ist z.B. der Artikel 1a, der nachträglich eingefügt wurde und der dem Bundesrat ebendiese Ermächtigung zuspricht.

Ebenfalls nicht gedruckt sind die Artikel 3, 3a und 3b, in denen die Durchführung der Covid-19-Tests gefördert wird, das Contact-Tracing behandelt wird, auf Quarantänen eingegangen wird, ein Impfplan, der eine möglichst breite Durchimp­fung der Impfwilligen bis spätestens Ende Mai 2021 si­cherstellt(!), erwähnt ist und Geimpfte von der Quarantäne ausgenommen sind.

Das alles stellt Herr Berset in Abrede. Gemäss ihm ist in dem Gesetzt nicht von Impfungen die Rede. Auch das ist nur bedingt richtig; in der ursprünglichen Fassung vom September 2020 war davon tatsächlich noch nicht die Rede. Und deshalb wissen pflichtbewusste Stimmbürgerinnen und -bürger, die den Text in der Abstimmungsbroschüre gelesen haben, nichts davon!

Zudem möchte der Bundesrat Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen oder die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen. Ebenso möchte er Ausnahmen von den Bestimmungen über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten erlassen können. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das lese. Aber immerhin steht das in der Abstimmungsbroschüre.

Im Artikel 6a (der wiederum in der Abstimmungsbroschüre nicht zu finden ist) heisst es: Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest. Mit andern Worten, er führt ein Covid-19-Zertifikat ein. Für was das nützlich sein soll, überlasse ich der Fantasie der Leserschaft.

Und dann regelt das Gesetz auch noch die finanzielle Unterstützung der durch die Massnahmen in Not geratenen Betriebe. Gemäss Bundesrat Berset geht es in diesem Gesetz hauptsächlich darum. Weil er die anderen Bestimmungen gerne durch die Hintertür bewilligen lassen möchte. Und dass den Zeitungsverlagen auch noch Dutzende von Millionen nachgeschmissen werden, findet Bundesrat Berset absolut notwendig. Diesen notleidenden Verlagen, die 2020 zu einem grossen Teil mit zwei- und dreistelligen Millionengewinnen abgeschlossen haben.

Und jetzt sind wir wieder bei der „Einheit der Materie“. Hätten Bundesrat und Parlament diese wahren wollen, müssten dem Stimmvolk zwei Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet werden. Eine, die die finanzielle Unterstützung betrifft, und eine, die die ganzen Covid-19-Massnahmen betrifft. So, wie sich die Vorlage jetzt präsentiert, ist es ein plumper Erpressungsversuch.

Dass das Gesetz in wichtigen Teilen bis 31. Dezember 2031 verlängert wird, fällt ebenso vornehm unter den Tisch. So lange bleibt es jedoch in Kraft und kann jederzeit vom Parlament angepasst oder mit Ergänzungen versehen werden!

Hier noch das Covid-19-Gesetz mit allen nachträglichen Änderungen:

Alles andere als eine Ablehnung der Vorlage in dieser Form ist nicht empfehlenswert!

Ja was denn nun…?

Dass sich in Corona-Zeiten Politik und Verwaltung darauf spezialisiert haben, die Einwohner der Schweiz massiv zu verwirren, hat in der Zwischenzeit fast jeder begriffen. 😉

Der Bereich Hochbau und Umwelt von Affoltern am Albis treibt es nun aber auf die Spitze: am 9. April 2021 die Räumung der Veloparkplätze auf den Montag, 30. März, anzukünden, ist in vielerlei Hinsicht ein Paradebeispiel, wie gut unsere Verwaltung von ihren nationalen Vorbildern gelernt hat.

Dass der 30. März bereits vorbei ist und auch kein Montag (sondern ein Dienstag) war, ist nur ein Teil der Geschichte. Wer nun meint, das sei vielleicht ein Schreibfehler und es handle sich um den 30. April, liegt genauso falsch – der 30. April ist ein Freitag.

Aber vielleicht will die Verwaltung mit diesem Inserat einfach bei Velobesitzern eine weitere, unbegründete Angst auslösen und sie dazu bewegen, ihr unberechtigterweise auf den Velo-Parkplätzen entsorgtes Altmetall umgehend zu entfernen. Es könnte ja sein, dass andernfalls eine 14-tägige Quarantäne verordnet würde…

Dass auf dem Bild gleichzeitig noch die Werbung für das Tixi Säuliamt Platz hatte, ist eine positive Nebenerscheinung! Tixi Säuliamt hat übrigens nichts mit dem Bereich Hochbau und Umwelt der Stadt Affoltern am Albis zu tun, sondern ist eine eigenständige, gut organisierte, gemeinnützige Stiftung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Verschlimmbesserung

Im Oktober 2019 war im Affolter Anzeiger folgendes zu lesen:

Stadt Affoltern am Albis wechselt zu Dialog

Nach der Submission im Rahmen des selektiven Verfahrens hat sich die Stadt Affoltern am Albis in Zusammenarbeit mit einem externen Beratungsunternehmen für einen Wechsel zu Dialog entschieden. Sie beschafft für Ihre Verwaltung unsere umfassende Softwarelösung inklusive IT-Betriebserneuerung.

Die einfache Handhabung, die hohe Durchgängigkeit und die umfangreichen Funktionalitäten unserer Gesamtlösung haben wir bei zwei Terminen in Form von live Präsentationen aufgezeigt. Die hervorragenden Service- und Supportdienstleistungen wurden der Stadt Affoltern am Albis von langjährigen Kunden im Rahmen von Referenzauskünften bestätigt. Im Rahmen des Umstellungsprojektes übernehmen wir sämtliche Daten aus allen Fachbereichen und führen persönliche Schulungen vor Ort durch. Unsere IT-Abteilung übernimmt den Ersatz der notwendigen Server in Form der Local Cloud und ersetzt mehr als hundert Arbeitsplätze. Für Hard- und Software ist Dialog zentraler Ansprechpartner für die Stadtverwaltung.

Unsere innovativen Produkte stärken die Stadt Affoltern als attraktive und moderne Arbeitgeberin. Wir schaffen die beste Ausgangslage, damit die Verwaltungsangestellten den mehr als 12’000 Einwohnerinnen und Einwohnern den besten Service bieten können. Das entgegengebrachte Vertrauen des bisher grössten Kunden im Kanton Zürich spornt uns zu Höchstleistungen an. Die Stadt Affoltern am Albis wird von unseren Produkten und Dienstleistungen begeistert sein.“

Soviel zur Theorie, wie sieht es in der Praxis aus?

Eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Einwohnern und Gemeinde ist das Steueramt. Dazu gab es früher eine perfekte Lösung namens „e-Gov box“. Dort konnte auf elektronischem Weg z.B. eine Fristverlängerung eingegeben werden, Einzahlungsscheine bestellt werden, es gab eine Kontoübersicht, …

Das alles gibt es jetzt nicht mehr! Mag ja sein, dass die Stadt von dieser innovativen Software begeistert ist – ich bin es ganz sicher nicht!

Wenn ich etwas Funktionierendes ersetze, dann nur durch etwas, das besser ist als das Bestehende. Doch es scheint, als hätte meine Partnerin recht, wenn sie mir immer wieder erklärt, ich dürfe nicht von mir auf andere schliessen! Schon gar nicht auf unsere Stadtverwaltung…

Eine Viertelmillion…

… für was genau?

Seit Jahren schon war ein Veloabstellplatz hinter dem Bahnhof ein Thema. Immer wieder wurde betont, dass Affoltern a.A. dort unbedigt einen Veloabstellplatz errichten muss.
Letztes Jahr war es dann so weit – für +/- eine Viertelmillion Franken wurde der Abstellplatz für die Zweiräder gebaut.
Was in der langen Vorbereitungszeit aber offenbar nicht gemacht wurde – abgeklärt, ob es diesen Veloabstellplatz wirklich braucht!
Wie sonst lassen sich diese Bilder von mehreren Tagen zu unterschiedlichen Tageszeiten erklären?

Die Bilder stammen vom Oktober/November letzten Jahres, es schaut jedoch bis heute nicht besser aus.

Soeben (24.5.2021) habe ich gelesen: Die Kreditabrechnung zeigt nun Erstellungskosten von Fr. 201’855.–
Die Viertelmillion war also definitiv falsch! Doch auch CHF 201’855.00 sind CHF 201’855.00 zu viel für ein ungenutztes Angebot!