Politikinteresse?

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Man könnte jetzt noch ein «Hast Du», «Haben Sie» oder «Habt ihr» voransetzen, wie bei allen «Ein-Wort-Fragen». Doch einfach so, mit einem fragenden Tonfall, in die Runde geworfen, löst das Wort spürbares Unbehagen aus.

Wieso eigentlich? Dass der Ruf der Politik gelitten hat, hängt ganz offensichtlich mit den als Politiker bezeichneten Leuten zusammen. Zumindest die Volksvertreter in Bern haben sich ja meilenweit von dem Volk entfernt, das zu vertreten sie bei den Wahlen versprachen. Dafür vertreten sie die Interessen von Gruppen, die sie dafür bezahlen. Das nennt sich dann Lobbypolitik.

Wahlversprechen – ein Wort, von den Einen als kürzester Witz bezeichnet, von den Andern als pure Provokation wahrgenommen, aber nie als das eingehalten, was es eigentlich bedeutet, nämlich ein Versprechen.

So gesehen behaupte ich auch, das Volk ist kein selbstlernender Organismus. Was von den Wahlversprechen zu halten ist, wissen Alle, nämlich nichts. In nicht wenigen Fällen sind sie sogar plumpe Lügen. Und trotzdem werden diese Heissluft- und Lügenbarone alle vier Jahre wiedergewählt. Wieso?

Wahlen sind eine anspruchsvolle Angelegenheit. Die meisten Kandidaten sind dem einzelnen Wähler nicht bekannt. Im besten Fall liest er dann in der Zeitung, was sie – bei von den Redaktionen vorgegebenen, ziemlich beschränkter Anzahl Zeichen – zu unternehmen vorgeben. Deckt sich das einigermassen mit dem, was der Leser aktuell grade für wichtig hält, dann ist ihnen die Stimme sicher. Wider besseres Wissen wird angenommen, dass die Kandidaten dann auch tun, was sie versprechen.

Sich über die Kandidaten zu orientieren, im Internet oder auch im Gespräch mit Verwandten, Freunden und Bekannten, scheint leider nicht möglich zu sein. Recherchen im Internet sind zeitaufwendig und die Resultate nicht immer hilfreich, das ist leider so. Und im Verwandten- und Bekanntenkreis möchten die Leute ganz offensichtlich vermeiden, Farbe zu bekennen.

Das scheint mir sowieso ein sehr grosses Problem zu sein. Die Angst, man könnte in den Augen des Gegenübers an Achtung, Respekt und Ansehen verlieren, wenn man eine andere politische Haltung erkennen lässt. Oder, speziell in KMU-Kreisen, dass man mit einer vermeintlich falschen Meinung oder der Unterstützung eines Kandidaten Kunden verlieren könnte. Es spricht nicht für unsere Gesellschaft, dass unterschiedliche Meinungen als Makel angesehen werden und nicht als Bereicherung, als Möglichkeit, die eigene Sicht zu hinterfragen, allenfalls sogar zu erweitern.

Tatsache jedoch ist, dass sehr viele Kandidaten für politische Ämter genau deshalb nicht mehr zu ihrer persönlichen Meinung stehen, sondern das erzählen, was gerade im Trend liegt und die Leute hören möchten. Wen wundert es, dass die derart Gewählten den Respekt vor den Wählern verlieren und dann überwiegend ihre eigenen, hauptsächlich pekuniären, Interessen vertreten und nur noch zu ihrem eigenen Wohlergehen Sorge tragen?

Das führt dann dazu, dass sich die Wähler nicht mehr ernst genommen fühlen. Dass sie finden, es laufe falsch. Dass sie finden, es müsse sich etwas ändern. Doch tief in ihrem Innern spüren sie, dass sie zu einer Veränderung beitragen müssten, damit ES sich ändern kann. Und dann wählen sie wieder diejenigen, die sie verachten und unterdrücken.

Oder wollen Sie wirklich zur Veränderung beitragen? Dann werfen Sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen am 12. Februar die Liste 10 ein!

Schöne Festtage!

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Ein spannendes, schönes, aber auch nachdenklich stimmendes Jahr 2022 ist schon bald vorbei. Auf uns warten Heiligabend und Weihnachten – eine Zeit des Friedens und der Besinnung.

Ich wünsche Ihnen allen wunderschöne, friedliche, besinnliche Festtage im Kreise der ganzen Familie oder mit Freunden, ganz so, wie es für die Zeit passt und angemessen ist.

Die folgende Woche zwischen Weihnachten und Sylvester können wir – in dem Masse, wie es Zeit, Arbeit und Familie zulassen – benutzen, um das vergangene Jahr zu würdigen. Einen Rückblick zu halten auf die vergangenen Monate, mit all ihren speziellen Momenten, Ereignissen und Erfahrungen.

Eine gute Zeit, mit belastenden Erfahrungen und Ereignissen abzuschliessen, sich selber zu vergeben und zurück zum Frieden und zur Harmonie zu finden. Wir lassen all diese Ereignisse und Erfahrungen dort, wo sie vorkamen, und tragen sie nicht mehr weiter mit uns herum.

Auch eine gute Zeit, um all die schönen und glücklichen Ereignisse und Erfahrungen noch einmal vor unserem geistigen Auge vorbeiziehen zu lassen und uns ein weiteres Mal daran zu erfreuen. Wir nehmen all diese positive Energie in uns auf und und lassen uns von ihr begleiten in das auf uns wartende Jahr.

Und am Sylvester aktivieren wir unsere inneren Sylvesterchläuse und vertreiben mit ihnen sämtliche, allenfalls noch vorhandenen, bösen Geister aus unserem Herzen, unserem Geist und unserer Seele. So können wir glücklich und unbelastet den Jahreswechsel geniessen und das neue Jahr beginnen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen fröhlichen Rutsch ins neue Jahr und ein 2023 voller Frieden, Zuversicht, Selbstvertrauen, Humor, Liebe und ganz viel Kraft zur Bewältigung dessen, was auf uns wartet.

Und wenn einer Ihrer guten Vorsätze fürs neue Jahr lautet, für sich selber einzustehen und sich eine eigene, vielleicht auch kritische, Meinung zu bilden, dann gratuliere ich Ihnen von Herzen!

Herzlichst und eine wundervolle Zeit, Hermann

Anfrage 5G, Kommentar

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Wie versprochen, hier meine Anfrage zum Thema „5G“. Daran anschliessend die Antworten und mein Kommentar.

Anfrage gemäss § 17 des Gemeindegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 beantwortet wird.

Ausgangspunkt der Anfrage bildet die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten über die Risiken und Gefahren von 5G-Anlagen und ihre Bewilligungspraxis in diesem Zusammenhang.

Ich bitte Sie deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  • Kennt der Stadtrat die Risiken von 5G, bzw. wo sieht er diese?
  • Von wem und wie lässt sich der Stadtrat bei 5G-Baugesuchen beraten, z.B. bezüglich Einhaltung der Strahlenwerte?
  • Wie werden die technischen Informationen eines Baugesuches überprüft?

Vielen Dank zum Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Antworten des Stadtrates (oder vielleicht auch nur des Stadtschreibers?)

Zur ersten Frage:

Der Stadtrat nimmt mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung ernst und sorgt im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Gesundheitsschutz. Im Vertrauen auf den schweizerischen Föderalismus orientiert er sich an den für Bund, Kantone und Gemeinden stufengerechten Regeln in den relevanten Themen Raum und Umwelt. Die Gesetze und Verordnungen orientieren sich dabei am aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und berücksichtigen dabei unter anderem auch das Vorsorgeprinzip.

Kommentar:

Aha! Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Gesundheitsschutz. Seine Möglichkeiten beschränken sich mangels jeglicher Kenntnisse darauf, jedes Baugesuch dem Kanton vorzulegen, wie er in der nächsten Antwort selber betont.
Das Vertrauen in den schweizerischen Föderalismus ist – speziell nach den Erfahrungen der letzten Jahre – sowieso zu hinterfragen.
Überhaupt ist die ganze Antwort eine wortreiche Umschreibung der beiden Tatsachen (die Medien würden von Fakten reden), dass der Stadtrat keine Ahnung hat und (wieder einmal) die Verantwortung abgibt. Er kennt weder die Risiken, noch bemüht er sich um die Behebung dieser Kenntnislücke. Wenn ihm das bloss nicht irgendwann auf die eigenen Füsse fällt.

Zur zweiten Frage:

Der Stadtrat lässt sich von den zuständigen Behörden beim Bund und beim Kanton beraten. Jedes Baugesuch für eine 5G-Anlage wird dem Kanton vorgelegt. Die zuständige kantonale Fachstelle erstellt einen Fachbericht, auf welchen sich der Stadtrat verlässt.

Kommentar:

Wie schon beim Kommentar zur ersten Frage bemerkt, hat der Stadtrat blindes Vertrauen zu den kantonalen Stellen. Sollte man eigentlich dürfen, doch mit Verantwortung wahrnehmen hat es nichts zu tun.

Zur dritten Frage:

Ich mag die BAKOM-Propaganda nicht abschreiben und füge sie hier als Bild ein:

Kommentar:

Es ist definitiv keine Antwort auf die Frage, vermag aber angesichts des herrschenden Unwissens auch nicht zu verblüffen.

Zu was die Betreiberinnen verpflichtet wären und was sie tatsächlich machen, ist eine offene Frage. Bekannt ist, dass die technischen Anforderungen an 5G höheren Bedarf an Energie und Strahlung erfordern als 4G. Bekannt ist auch, dass der Bundesrat die Strahlungsgrenzwerte rechtswidrig um den Faktor 10 erhöht hat.

Dass der Stadtrat Affoltern am Albis nicht alleine dasteht, geht auch aus folgendem Zitat hervor:

„Zitat“
«Teilweise ist Italien bzgl. 5G besser dran als die Schweiz. Sie haben ähnlich enge Grenzwerte und die Richter wagen Urteile zu fällen, dass Gehirntumore das Resultat von Mobilfunkstrahlen sind. Ein Vorbild für die Schweiz.

Das Problem hier, wie bei allen unterdrückten Wahrheiten: Man muss eine Instanz finden, die die Wahrheit bestätigt: eine der drei/vier Gewalten: doch der Nationalrat kneift, die Verwaltung ist korrupt, die Richter trauen sich nicht, im Weg zu stehen, und die Presse gehört den Banken und Grosskonzernen.

Dann hätten wir gemäss unserer Verfassung noch das Subsidiaritätsprinzip, gemäss dem die Gemeinden entscheiden können. So z.B. über Bauanträge von Antennen. Doch die haben sich so daran gewöhnt, grundlegende Entscheidungen dem Kanton zu überlassen und der Kanton hat sich drauf eingelassen, nichts in Opposition zum Bund zu machen, dass da kaum Unterstützung zu erwarten ist.»
„Zitatende“

Und doch gibt es immer wieder mutige Gemeindevorstände, die ihre Vorsorgepflicht ernst nehmen und 5G-Baugesuche ablehnen. So z.B. in Wildhaus und einigen anderen Gemeinden auch.

Der Stadtrat hat die Pflicht, diese eklatante Unkenntnis in Sachen 5G zu beseitigen und sich über Chancen und Risiken der 5G-Technik schlau zu machen. Doch dann müsste er konsequenterweise beinahe jedes 5G-Baugesuch auf Stadtgebiet ablehnen.

Dass schon 2019 vor den Folgen von 5G gewarnt wurde, ist hier nachzulesen. Es hat jedoch niemanden interessiert.

Und hier noch ein Kommentar aus dem Kanton Bern, der sinngemäss die ganze Schweiz betrifft.

Wer sich über das Thema noch weitergehend informieren will, kann das unter den folgenden Links machen:

https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/mobilfunkstandard-5g-grossversuch-an-der-bevoelkerung

https://tkp.at/2022/12/12/sensationell-umweltmediziner-prof-hutter-warnt-offen-vor-5-g/

https://checkmatenews.substack.com/p/sollte-dich-das-interessieren-neue

https://urs-raschle.ch/mobilfunk-das-abschiedsgeschenk-von-simonetta-sommaruga/

5G: Technologischer Fortschritt und weniger Strahlung – Faktencheck
Als Schäppi kam, war die Antenne weg

Und ganz zum Schluss:

Am 8. Juli 2022 veröffentlichte die Stadt ein Baugesuch von Salt Mobile SA, betreffend Rückbau und Neubau einer Mobilfunkantenne am Bahnhofplatz. Innerhalb der 20-tägigen Auflagefrist verlangte ich die Zustellung des baurechtlichen Entscheides (schriftliche Empfangsbestätigung des Gesuches liegt vor) für eine Einsprache. Bis heute habe ich nichts mehr gehört und auch keine Unterlagen erhalten!
Ich werde mich dann im Januar 2023 erkundigen, wie weit der Bau schon gediehen ist, und wann die Bewilligung wegen eines Formfehlers widerrufen wird.

Anfrage «Entwicklung», Kommentar

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Wie versprochen, hier meine Anfrage zum Thema „Entwicklung“. Daran anschliessend die Antworten und mein Kommentar.

Anfrage gemäss § 17 des Gemeindegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 beantwortet wird.

Ausgangspunkt der Anfrage bildet die erneute Erhöhung des Personalbestandes mit den entsprechenden Kosten im Budget.

Ich bitte Sie deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie hat sich in den letzten vier Jahren die Einwohnerzahl der Stadt Affoltern am Albis entwickelt?
  • Wie hat sich in den letzten vier Jahren die Zahl der Mitarbeiter der Stadtverwaltung entwickelt – in FTE, bzw. in 100%-Stellen umgerechnet?
  • Wie hat sich in den letzten vier Jahren die Lohnsumme der Stadtverwaltung entwickelt?

Vielen Dank zum Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Antworten des Stadtrates (oder vielleicht auch nur des Stadtschreibers?)

Zur ersten Frage:

Die Einwohnerzahl nahm von 2018 bis 2021 um 157 Personen zu, was 1.28% entspricht.

Kommentar:

keiner

Zur zweiten Frage

Die Full time Equivalent (FTE) haben sich in den Jahren 2018 – 2021 wie folgt entwickelt (besetzte Stellen):

  • Stadtverwaltung +2.95 FTE bzw. +2.9%
    • Pflegeheim Seewadel +2.35 FTE bzw. 2.5%
  • Spitex Seewadel +19.90 FTE bzw. + 100%

Darin nicht enthalten sind die Lehrpersonen und Angestellte des Horts.

Kommentar:

Gefragt war einzig und allein die Zunahme der Stadtverwaltung. Und die betrug 2.9%, mithin über das Doppelte der Bevölkerungszunahme.

Antwort zu Frage 3:

Das Jahr 2018 ist nicht vergleichbar, weil damals noch das Rechnungsmodell HRM1 galt und die Einheitsgemeinde erst ab der Jahresrechnung 2019 abgebildet wurde. Es wurden deshalb die Jahre 2019 – 2021 verglichen.

Zu den Löhnen der Stadtverwaltung inklusive dem Pflegeheim Seewadel kam im Jahr 2019 neu die Spitex Seewadel mit rund 20 Vollzeiteinheiten (FTE, der Verf.) dazu. Ohne die neue Spitex sank die Lohnsumme vom Jahr 2019 bis Ende 2021 von 16’035’605.56 auf Fr. 15’587’345.74 was einer Abnahme von rund 1.1% entspricht. Inklusive der neugeschaffenen Spitex stieg die Lohnsumme in der Zeit von 2019 bis 2021 von Fr 16’316’880.87 auf Fr. 17’397’751.08 an. Die Spitex generiert aber auch Einnahmen und finanziert sich grösstenteils selbst bzw. reduziert an anderer Stelle den Aufwand.

Grundsätzlich sollten bei der Beurteilung des Lohnaufwandes auch die damit erwirtschafteten Erträge und die erfüllten Aufgaben gegenübergestellt werden.

Kommentar:

Viel zu viel Text für eine einfache Frage. Wieso?
Wenn das Jahr 2018 nicht vergleichbar ist, dann hätte ich erwartet, dass dies gleich zu Beginn erwähnt und bei den Fragen eins und zwei entsprechend berücksichtigt würde.
Ich habe explizit nur nach der Lohnsumme der Stadtverwaltung gefragt. Dazu hätte eine einfache Antwort genügt. Weder das Pflegeheim Seewadel noch die Spitex waren gefragt.
Mit andern Worten, die Frage wurde nicht beantwortet. Wieso?
Ich werde bei einer der nächsten Gemeindeversammlungen darauf zurückkommen.

Anfrage „Anzeiger“, Kommentar

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Wie versprochen, hier meine Anfrage zum Thema „Anzeiger“. Daran anschliessend die Antworten und mein Kommentar.

Anfrage gemäss § 17 des Gemeindegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 beantwortet wird.

Bekanntlicherweise ist der Anzeiger ja nicht – wie gemeinhin angenommen – eine Gratiszeitung, sondern wird zu einem beträchtlichen Teil durch die Säuliämtler Gemeinden finanziert. Bedauerlicherweise hat sich auch der Anzeiger in den letzten knapp drei Jahren vom Grundsatz einer ausgewogenen Berichterstattung verabschiedet. Unter einer ausgewogenen Berichterstattung ist zu verstehen, dass in einer Angelegenheit alle betroffenen Parteien zu Wort kommen. So pflegt er unter anderem die Unsitte, keinerlei Leserbriefe zu veröffentlichen, die auch nur ansatzweise Kritik an den Massnahmen und/oder dem Impfdruck äussern. Angeblich geschehe dies auf Anweisung des Verlages.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:

  • Halten Sie es für vertretbar, eine Zeitung mitzufinanzieren, die die Bewohner des Säuliamtes erwiesenermassen unvollständig informiert?
  • Halten Sie es für vertretbar, eine Zeitung mitzufinanzieren, die sich weigert, Leserbriefe von Steuerzahlern, mithin ebenfalls Mitfinanzierer dieser Zeitung, zu publizieren?
  • Halten Sie es für vertretbar, eine Zeitung mitzufinanzieren, die den Auftrag einer ausgewogenen Berichterstattung verweigert?
  • Was gedenken sie zur Verbesserung dieser Situation zu unternehmen?

Vielen Dank zum Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Antworten des Stadtrates (oder vielleicht auch nur des Stadtschreibers?)

Zur ersten Frage:

Die Gemeindeversammlung hat am 18. Juni 2018 den entsprechenden Beschluss zur finanziellen Unterstützung des Anzeigers ohne Gegenstimme gefasst. Der Anzeiger wird insbesondere als amtliches Publikationsorgan finanziert und damit auch das elektronische Amtsblatt der Stadt Affoltern auf der Webseite amtliche-nachrichten.ch.

Kommentar:

Das war nicht die Frage! Immerhin weiss ich jetzt, dass es ein Portal amtliche-nachrichten.ch gibt, das im Titel gross schreibt „Amtliche Publikationen aus der Schweiz“, sich jedoch bei der Kantonsauswahl auf ZH und AG beschränkt. Klickt man auf ZH, findet man gerade die 14 Ämtler Gemeinden und sonst keine mehr. Dass im Menupunkt „Über dieses Angebot“ dann auch noch Stefan Trottmann ein (grammatikalisch nicht ganz korrektes) Loblied singt, erstaunt mich nicht.
Und wenn ich mich richtig erinnere, hatte Affoltern am Albis keine andere Wahl, als den Beschluss zur Finanzierung zu fassen – Stichwort Knebelvertrag.

Zur zweiten Frage:

Dem Stadtrat liegen keine Hinweise vor, wonach die Weiss Medien AG den Vertrag nicht eingehalten hat.

Kommentar:

Kommt darauf an, was in diesem Vertrag steht. Immerhin deutet die Antwort an, dass die systematische Unterschlagung massnahmen- bzw. regierungskritischer Leserbriefe einen Verstoss gegen den Vertrag bedeuten könnte. Bezüglich den fehlenden Hinweisen, bzw. der Unkenntnis des Stadtrates kann ich gerne aufklärend Hilfestellung anbieten.

Zur dritten Frage:

Gemäss Vertrag obliegt es dem Verlag, die redaktionelle Leitung der Zeitung konfessionell und politisch neutral sowie faktenorientiert zu gestalten.

Kommentar:

Das war wieder mal nicht die Frage! Ich muss jedoch zugeben, dass ich mich bei dieser Antwort nicht eines Schmunzelns erwehren konnte. Wenn der Stadtrat eine einseitige, regierungstreue Berichterstattung als neutral ansieht und lügende Bundesräte nicht als Fakten, dann hat er dadurch sein mangelndes Verständnis des Begriffes Kommunikation nur einmal mehr bestätigt.

Zur vierten Frage:

Der Stadtrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.

Kommentar:

Wen wundert’s?

Nachtrag: Wer einen Eindruck über die Rolle der Medien erhalten will und etwas Zeit zum Lesen hat, dem empfehle ich den folgenden Artikel:

https://multipolar-magazin.de/artikel/faktenchecker-gegen-wodarg

Anfrage Stromausfall, Kommentar

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Wie versprochen, hier die Anfrage zum Thema Stromausfall. Daran anschliessend die Antworten und meine Kommentare.

Anfrage gemäss § 17 des Gemeindegesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 beantwortet wird.

Ausgangspunkt der Anfrage bildet die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten über eine Strommangellage und die damit möglicherweise verbundene Gefahr eines länger, allenfalls Tage, dauernden Stromausfalls.

Ich diesem Zusammenhang bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie lange läuft die Wasserversorgung noch, oder bricht die gleichzeitig mit dem Stromausfall zusammen?
  2. Wie sieht es mit den lokalen/regionalen Energiereserven (Benzin, Diesel) aus?
  3. Wie lange funktionieren unser Spital und die Pflegeheime im «Notbetrieb», incl. Ver- und Entsorgung?
  4. Hat die Stadt ein Notlager an Grundnahrungsmitteln und Wasser für ihre Einwohner?
  5. Wie werden der Schutz und die Sicherheit der Einwohner gewährleistet?
  6. Wie läuft die allgemeine regionale Information?
  7. Wie ist allenfalls notwendige ärztliche Versorgung organisiert?
  8. Was wird der Einwohnerschaft empfohlen in Bezug auf die Notdurft?
  9. Gibt es die Möglichkeit, z.B. Wolldecken zu beziehen?
  10. Wie sieht der Notbetrieb der Verwaltung aus?
  11. Wie ist bei einem Todesfall vorzugehen?

Mir ist bewusst, dass das nur ein kleiner Teil aller in einem solchen Fall auftretenden Fragen ist. Eine Beantwortung würde jedoch den Eindruck fördern, dass sich der Stadtrat mit dem Thema eingehend beschäftigt hat und dadurch einer gewissen Beruhigung förderlich sein.

Vielen Dank zum Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Antworten des Stadtrates (oder vielleicht auch nur des Stadtschreibers?)

Zu Frage 1:

Für den Betrieb der Wasserversorgung ist die Wasserversorgungsgenossenschaft und nicht der Stadtrat zuständig. Dies gilt gemäss Konzessionsvertrag ausdrücklich auch für die Trinkwasserversorgung in Notlagen. Gemäss Auskunft der Wasserversorgungsgenossenschaft können die Steuerungen während sechs bis acht Stunden betrieben werden. Wie lange danach Wasser zur Verfügung steht, hängt einerseits vom Verbrauch ab, bis die Reservoirs leer sind und andererseits, ob Notstrom für die Pumpen zum Auffüllen der Reservoirs zur Verfügung steht. Der Bevölkerung wird empfohlen, bei einem Blackout Wasser zu sparen.

Kommentar:

Hier wird zum ersten Mal die Verantwortung abgelehnt! Diesem Phänomen werden wir in der Folge noch oft begegnen. Mich interessiert es nicht, wer für den Betrieb verantwortlich ist. Der Stadtrat ist für das Wohlergehen der Einwohner zuständig. Dazu gehört auch eine interne Krisenorganisation, die sich auf solche Fälle vorbereitet (Notstrom, etc.) und die Einwohner über allfällige Verhaltensmassnahmen informiert. Die Empfehlung, Wasser zu sparen, wurde bis jetzt der Affoltemer Einwohnerschaft nicht kommuniziert. Zudem greift sie zu kurz. Sinnvoll wäre auch die Empfehlung, Wasservorräte anzulegen, solange die Wasserversorgung noch funktioniert.

Zu Frage 2:

Für die Dienstfahrzeuge des Bevölkerungsschutzes der Stadt Affoltern am Albis wurde ein Treibstoffvorrat angelegt.

Kommentar:

Gut zu wissen. Wie lange reicht dieser Treibstoffvorrat? Die Antwort wäre ein Hinweis darauf, mit welcher Dauer eines Blackouts gerechnet wird, was wiederum Auswirkungen auf weitere Massnahmen haben kann.

Zu Frage 3:

Anfragen zur Spital Affoltern AG und den Pflegeheimen Senevita und Langzeitpflege Sonnenberg müssen bei den zuständigen Institutionen eingereicht werden. Der Stadtrat ist nicht für die operative Führung des Spitals oder der nicht städtischen Pflegeheime zuständig. Das Pflegeheim Seewadel hat keine Notstromanlage. Entsprechende Notfallplanungen wurden aber durch den Sicherheitsbeauftragten des Seewadels vorgenommen.

Kommentar:

Auch hier wird zuerst ein Teil der Verantwortung abgelehnt.  Dabei wäre auch eine Koordination aller Pflegeinstitutionen der Stadt durch eine Krisenorganisation notwendig. Im Krisenfall funktioniert auch die Kommunikation nicht. Dass ein neugebautes Pflegeheim keine Notstromanlage aufweist, ist nicht beruhigend. Und wie die Notfallplanung für den Seewadel aussieht, würde wahrscheinlich nicht nur mich, sondern auch die Angehörigen der Bewohner interessieren.

Zu Frage 4:

Nein. Die Bevölkerung muss selber einen Notvorrat anlegen.

Kommentar:

Wieder ein Thema für eine Krisenorganisation. Und wieder wird die Verantwortung weitergegeben. Hier wäre eine Zusammenarbeit der Krisenorganisation mit den grossen Verteilern (Coop, Migros, Aldi, Lidl, Denner) sinnvoll. Zumindest eine Empfehlung an die Bevölkerung kann erwartet werden.

Zu Frage 5:

Die Stadtpolizei wird entsprechende Patrouillen leisten. Allenfalls unterstützt durch weitere Einheiten des Bevölkerungsschutzes.

Kommentar:

Nachdem sich ein Blackout kaum auf Affoltern am Albis beschränken wird, ist absehbar, dass der Bevölkerungsschutz sinnigerweise von Anfang an aufgeboten wird. Siehe Links am Schluss! Nochmal – eine Vorbereitung durch eine Krisenorganisation ist unumgänglich!

Zu Frage 6:

Sofern mehrere politische Gemeinden betroffen sind und das Ausmass es erfordert, werden regionale Informationen durch das Regionale Führungsorgan (RFO) aufbereitet.

Kommentar:

Das wird der Fall sein. Schön zu wissen, dass Informationen aufbereitet werden. Und wie gelangen diese – und auch andere Informationen – zur Einwohnerschaft?

Zu Frage 7:

Im Notfall kann sich die Bevölkerung bei einem Notfalltreffpunkt Hilfe holen.

Kein Kommentar.

Zu Frage 8:

Sollte die Wasserversorgung ausfallen und das ordentliche WC nicht mehr funktionieren, wird empfohlen, eine Trockentoilette zu benutzen. Dazu wird empfohlen, genügend Kehrichtsäcke vorrätig zu halten.

Kommentar:

Siehe auch Frage 1. Weiss die Bevölkerung von der Empfehlung «Trockentoilette»? Weiss sie, was das ist? Und woher bekommt sie eine Trockentoilette. Und eine Empfehlung bezüglich Massnahmen zur Geruchsbekämpfung würde helfen. Speziell beim Gedanken daran, dass auch keine Müllabfuhr mehr stattfindet.

Zu Frage 9:

Die Stadt verfügt über kein Lager an Wolldecken oder dergleichen.

Kommentar:

Gehört auch in das Thema «Verantwortung». Ausser in wärmeren Jahreszeiten wird Unterkühlung schnell zum Problem. Empfehlungen?

Zu Frage 10:

Die Verwaltungsabteilungen haben definiert, welche Tätigkeiten zwingend ausgeführt werden müssen. Diese Geschäftsfälle können entweder ohne Strom erledigt werden oder werden dorthin verlegt, wo Notstrom vorhanden ist.

Kommentar:

Aha! Ein Notbetrieb über die Verwaltungsabteilungen hinaus ist also nicht vorstellbar!

Zu Frage 11:

Ein Todesfall kann, sofern keine Kommunikationsmittel mehr funktionieren, beim Notfalltreffpunkt gemeldet werden.

Kommentar:

Aha! Und dann?

Am Schluss meiner Anfrage schrieb ich, dass eine Beantwortung den Eindruck fördern würde, dass sich der Stadtrat mit dem Thema eingehend beschäftigt hat und das einer gewissen Beruhigung förderlich sein würde. Dieser Eindruck ist bedauerlicherweise nicht entstanden.

Links:

https://www.gdv.de/gdv/themen/schaden-unfall/blackout-vom-drohenden-kollaps-der-gesellschaft-82420

https://www.strom-aus.at/index.php/dropdown/was-sind-die-folgen-eines-blackout

https://www.addendum.org/blackoutfeature/

Eine Gemeindeversammlung

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Am Montag, 5. Dezember 2022, fand die Gemeindeversammlung von Affoltern am Albis statt. Es war die Budgetversammlung, ein traditionell schlecht besuchter Anlass.

Offensichtlich wollten aber doch einige Affoltemerinnen und Affoltemer wissen, wie die neue Stadtpräsidentin diese Aufgabe bewältigt. Das Budget interessiert schon seit Jahren fast niemanden mehr. Und die Vorstellung zum «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichfonds» riss auch niemanden zu Begeisterungsstürmen hin. Zumal auch das Detailwissen und die Vortragsweise des präsentierenden Stadtrates nicht wirklich überzeugten.

Danach war es an der Zeit für Anfragen nach § 17 des Gemeindegesetzes. Gemäss diesem Artikel können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr als 10 Tage vor der Gemeindeversammlung eine Anfrage zu einem Thema an den Stadtrat stellen. Diese Anfragen werden an der GV verlesen und anschliessend auch die Antwort des Stadtrates. Zudem werden die Antworten dem oder der Anfragestellenden bis einen Tag vor der GV schriftlich beantwortet.

So, das war jetzt etwas kompliziert. Und wie gesagt, nach den beiden sehr trockenen Themen Budget und Reglement war der grosse Teil der Versammelten entsprechend müde und/oder gelangweilt. Und nun war es Zeit für meine vier Anfragen!

Die Stadtpräsidentin entschuldigte sich beinahe dafür, dass jetzt diese vier Anfragen auch noch beantwortet werden mussten und sprach mit entsprechender Betonung und Mimik  von fünf A4-Seiten, so nach dem Motto «macht euch auf was gefasst», worauf sich im Publikum verständlicherweise Unruhe breit machte. Dass sie damit auch von Anfang die Anfragen ins Lächerliche zog, war sicher nicht vorgesehen, aber dann halt bereits passiert. Der Einstieg in die Fragen und Antworten war also schon mal kläglich missglückt.

Obwohl – die Themen sind für mitdenkende Bürgerinnen und Bürger durchaus von Interesse:

  • Anfrage Stromausfall
  • Anfrage Entwicklung Bevölkerungswachstum / Zunahme Mitarbeiter Verwaltung
  • Anfrage Anzeiger
  • Anfrage Risiken 5G und Bewilligung Anlagen

Zu jeder dieser Anfragen schreibe ich in den kommenden Tagen einen Beitrag mit den Detailfragen und den Antworten, zusammen mit einem Kommentar.

Niederlage

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Die meisten meiner Leser wissen wahrscheinlich, dass ich vor kurzem einen Verein gegründet habe. AUFRECHT Bezirk Affoltern – eine politische Bewegung, die mit Hirn und Herz politisiert, der politische Arm verschiedener massnahmenkritischer Bewegungen ist, und sich auf die Fahne geschrieben hat, eine transparente und lobbyfreie Politik zu pflegen.

Nach der Gründung schrieb ich AUFRECHT auch auf der Web-Seite der Stadt Affoltern a. A. unter der Rubrik „Parteien“ ein und eröffnete ein Vereinskonto bei einer Bank in Affoltern. Das war alles kein Problem und gab auch keinerlei Diskussionen.

Wenn man in einer Gemeinde oder einem Bezirk als Verein politisch tätig sein will, dann macht es auch Sinn, sich der IPK der Gemeinde oder des Bezirks anzuschliessen. Die IPK ist die Abkürzung für „interparteiliche Konferenz“. Da schliessen sich Parteien für bestimmte Aktionen zusammen. Dazu gehört zum Beispiel auch der gemeinsame Versand von Flyern vor Wahlen. Das macht durchaus Sinn. So kann nämlich die finanzielle Belastung für die beteiligten Parteien spürbar reduziert werden.

Also schrieb ich ein Gesuch um Aufnahme in die IPK des Bezirks Affoltern und legte die unterschriebenen Statuten bei.

Gestern, also am Sonntag, 20. November 2022, hatte ich mit Mitgliedern von AUFRECHT Bezirk Affoltern einen Stand am Chlausmärt in Affoltern a. A. Wir stellten unsere Kantonsratskandidaten vor und sammelten Unterschriften für die Kinderschutzinitiative (https://kinderschutzinitiative-zh.ch/) und die Bargeldinitiative (https://fbschweiz.ch/index.php/de/bargeld-de). Dabei kam ich auch mit Vertretern anderer Parteien ins Gespräch. Ja…, höflich, eher oberflächlich…, und zweimal kam auch das Thema IPK kurz zur Sprache.

Heute Morgen erhielt ich eine Mail vom Präsidenten der IPK des Bezirks:

«Sehr geehrter Herr Brütsch

Ich habe die Parteien der IPK konsultiert. Dabei ist kein einstimmiger Entscheid für eine Aufnahme von Aufrecht zusammen gekommen. Damit ist ihr Gesuch vorläufig abgelehnt. 

Die Gründe sind vor allem folgende: 

– Das Reglement sieht klar vor, dass politische Parteien in der IPK dabei sind. Auf der Homepage https://aufrecht-schweiz.ch/entstehung/ steht: „Der Entscheid, dass «Aufrecht Schweiz» keine Partei sein will, ist in vielen Gesprächen, im Anhören vieler Meinungen aus Bürgerrechtskreisen und letztlich in einstimmigem Konsens gefallen.“ Aufrecht will aber keine Partei sein. So steht auch in Ihren Statuten, dass sie eine „politische Vereinigung“ sind.

– Die Statuten wurden nur von Ihnen unterschrieben. Das weckte Zweifel über die Legitimität des Vereins. 

– Eine Diskussion ist auf dem Zirkularweg nicht möglich. Darum können Sie auf die nächste ordentliche Versammlung hin nochmals ein Gesuch stellen. Ich denke aber, dass Sie sich dann klar als Partei verstehen müssen, ansonsten sich an den Meinungen der IPK nichts ändert.

Ich hoffe, dass Sie den Entscheid verstehen können. 

Freundliche Grüsse»

Tja, Beitrittsgesuch abgelehnt. Und nein, ich kann den Entscheid nicht verstehen.

Statuten, deren Legitimität selbst von der Bank mit nur einer Unterschrift nicht in Zweifel gezogen werden, wecken bei der IPK Zweifel an der Legitimität. So in der Art: da will sich einer als Einzelmaske bei der IPK einschleichen… Neiaberau!

Was ist eine Partei anderes als eine „politische Vereinigung“? Ich lasse mich gerne belehren.

Dazu ein Beispiel (aber wirklich nur als Beispiel) aus der Praxis – die AL Alternative Liste ist auch keine „Partei“, sondern eine politische Bewegung. Die AL ist z.B. in der IPK des Bezirks Horgen, sowie überall dort, wo eine Ortsgruppe besteht.

Der Titel dieses Beitrags heisst „Niederlage“. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Niederlage betrifft die junge politische Bewegung AUFRECHT Bezirk Affoltern. Auf den zweiten, etwas genaueren Blick stellt sich heraus, dass sich die Niederlage ganz woanders abspielt.

Und die Eine oder der Andere kann vielleicht nachvollziehen, warum wir keine klassische Systempartei sein wollen, sondern höchstens die „etwas andere Partei“. 😉

Nachtrag

In der Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister heisst es im

Art. 2 Politische Parteien:

Als politische Partei im Sinne von Artikel 76a BPR gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt.

Freiheit?

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«Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.»  

Der Satz stammt von Marie von Ebner-Eschenbach aus einem Werk von 1886. Ich kenne ihre Vita nur aus Wikipedia (also nicht) und auch nicht die Umstände ihrer Zeit. Sie scheint jedoch eine freiheitsliebende Frau gewesen zu sein.

Dann schauen wir doch mal nach, was Google zu dem Begriff sagt…

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.

Gabler Wirtschaftslexikon: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/freiheit-32648

Freiheit bezeichnet die Fähigkeit des Menschen, aus eigenem Willen Entscheidungen zu treffen und nach Maßgabe des Könnens umsetzen zu können.

Philosophie Magazin https://www.philomag.de/lexikon/freiheit

Die Freiheit ist in der Regel Gegenstand einer dreifachen Analyse. Zunächst ist sie ein metaphysischer Begriff. Dabei geht es um die Frage, ob der Mensch frei ist oder von Zwängen bestimmt wird, die er nicht kontrollieren kann. Wenn er der wesentliche Verursacher seiner Entscheidungen ist, dann wird ihm die Willensfreiheit zugeschrieben (auch Freiheit der Indifferenz genannt). Aber ein solches Vermögen, das klar von einem Willen abgegrenzt werden muss, der willkürlichen Impulsen unterworfen ist, ist schwer zu beweisen und scheint im Widerspruch zu den Naturgesetzen zu stehen, die auf einem strengen Determinismus beruhen. Zweitens ist die Freiheit ein moralischer Begriff. So ist Kant der Auffassung, dass die Freiheit, mag sie auch nicht beweisbar sein, vorausgesetzt werden muss, damit Moral möglich ist. Tatsächlich kann nur ein freies Wesen zwischen Gut und Böse wählen, denn nur wer dazu imstande ist, kann auch moralische Verantwortung zu übernehmen. Im Umkehrschluss kann nach Kant auch nur ein moralisches Wesen frei sein: Freiheit ist dann gleichbedeutend mit Autonomie. Schließlich ist sie ebenso ein politischer Begriff. Der freie Bürger steht dem Sklaven gegenüber. Als liberal gilt ein Staat, wenn er wenig Zwänge auf das Individuum ausübt. Wenn der Einzelne die Ansicht vertritt, die Gesetze seien zu einschränkend und verhinderten die Ausübung seiner Freiheit, kann er den Staat in all seinen Formen in Frage stellen und für illegitim halten. Eine solche Person wird dann als libertär oder anarchistisch bezeichnet.

Freiheit ist also ein sehr umfassender Begriff und wird im allgemeinen Sprachgebrauch, abhängig vom gerade herrschenden Zeitgeist, sehr unterschiedlich eingesetzt und verstanden.

Aktuell stelle ich fest, dass Freiheit einen leicht dubiosen Aspekt hat. Verwende ich den Begriff in einem Gespräch, so im Sinne von «meine Freiheit», dann merke ich, wie viele meiner Gesprächspartner mental einen Schritt zurücktreten. Als hätte ich eine ansteckende Krankheit. Diese Reaktion stimmt mich traurig.

Sie ist meines Erachtens das Resultat der schon über zweieinhalb Jahre andauernden Gehirnwäsche durch Politik und Massenmedien. Und der freiwilligen Aufgabe der Freiheit, selber zu denken. Das passiert recht schnell, wenn der Mensch Angst hat. Dann sucht er Sicherheit, meistens in Form von Autorität. Was aber nur zeigt – meiner Meinung nach -, dass er noch nicht erwachsen ist.

Diese Autorität wurde ab Beginn der «Coronapandemie» dem Bundesrat und den Massenmedien zugesprochen, bzw. sie haben sich als Autorität aufgespielt. Das konnten sie ganz einfach, denn praktisch niemand hat sie auf ihre Anmassung aufmerksam gemacht. Diese Autorität wurde von sehr vielen Leuten dankbar angenommen, nicht nur in der Schweiz. Jetzt konnten sie zeigen, wie zuverlässig sie waren, z.B. im Befolgen von zweifelhaften Vorschriften. Und vom systemischen Aspekt kam auch noch die Gewissheit dazu, zu einer grossen Gruppe zu gehören. Zu den Guten. Beides äusserst wirksame Verhinderer von eigenem Denken. In dieser Gruppe fühlen sich die Menschen wohl. Sie sind dann «frei» vom Zwang, selber zu denken, zu entscheiden und zu handeln. Das ist die Form von «Freiheit», wie sie von den meisten Leuten verstanden wird. Weil es ja so bequem ist.

«Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.» 

Wenn dann jemand kommt und von «Freiheit» spricht, dann spüren sie instinktiv, dass ihr Verständnis von «Freiheit» zweifelhaft ist. Und dann treten sie mental einen Schritt zurück. Denn täten sie das nicht, könnte es sein, dass sie ihre Bequemlichkeits-Blase verlassen müssten. Die Angst vor den Folgen dieses Schrittes ist jedoch viel zu gross. Es könnte ja zu Erkenntnis führen. Zur Erkenntnis, dass sie Horden von falschen Experten geglaubt haben, dass sie sich von den Massenmedien in die Irre führen liessen, dass ihr Vertrauen in die Politik nicht gerechtfertigt war, dass sie sich einen sehr zweifelhaften Chemo-Cocktail spritzen liessen… Ihr Weltbild würde zusammenbrechen. Das darf nicht sein!

Sind diese Menschen frei? Jein!

Ja, weil sie keine Entscheidungen treffen müssen, nicht selber denken, keine Verantwortung treffen. Wobei, sie treffen ja Entscheidungen – entscheiden, sich eine Maske anzuziehen, wo es vorgeschrieben ist. Sie entscheiden, nicht ins Restaurant zu gehen, weil es geschlossen ist. Sie entscheiden, sich an Weihnachten nicht mit der ganzen Familie zu treffen, weil das die Vorschrift der maximalen Anzahl Leute, die sich treffen dürfen, überschreitet. Doch sind das Entscheidungen? Nein, Entscheidungen setzen Wahlmöglichkeiten voraus. Wo diese nicht vorhanden sind, gibt es auch nichts zu entscheiden. Und nichts zu denken. Und keine Verantwortung zu übernehmen. Und das kann durchaus das Gefühl von «Freiheit» vermitteln.

Eine amerikanische Militärangehörige hat «Freiheit» einmal so beschrieben: So gefesselt zu sein, dass sie sich nicht mehr bewegen könne. Ich war geschockt, als ich das las. Und fragte mich, wie sie darauf kommt. Irgendwann begriff ich, dass das gerade für sie als Soldatin nachvollziehbar ist – sie muss nichts mehr. Und das kann durchaus als absolute Freiheit wahrgenommen werden.

Und nun noch das Nein vom Jein. Dazu greife ich nochmals auf die Definition in Wikipedia zurück: Freiheit wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Ich höre die Stimmen, die sagen, sie seien nie zu etwas gezwungen geworden. Ständige Einflüsterungen und Indoktrination können auch Zwang sein. Weil man meint, man müsse ihnen folgen. Und die Angst vor Arbeitsverlust. Oder Zugfahren nur mit Maske. Alles Zwang!

«Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.» 

Es ist Zeit, wieder zur Freiheit zurückzukehren. Und die Sklaven werden nach einer Zeit des Unwohlseins merken, dass sie eine neue Form des Glücks verspüren.

„Leben ist nicht genug“, sagte der Schmetterling. „Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muss man auch haben.“

Hans Christian andersen

Ein paar Fragen

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Auch wenn man die Augen ganz fest verschliesst, so kann ein mögliches, richtiges Problem nicht verdrängt werden. Das Problem heisst Stromausfall, auf neudeutsch «Blackout». Das kann dann durchaus auch ein paar Tage dauern. Und in diesem Zusammenhang hätte ich schon die eine oder andere Frage an unseren Stadtrat:

Wie lange läuft die Wasserversorgung noch, oder bricht die gleichzeitig mit dem Stromausfall zusammen?

Wie sieht es mit den lokalen/regionalen Energiereserven (Benzin, Diesel) aus?

Wie lange funktionieren unser Spital und die Pflegeheime im «Notbetrieb», incl. Ver- und Entsorgung?

Hat die Stadt ein Notlager an Grundnahrungsmitteln und Wasser für ihre Einwohner?

Wie werden der Schutz und die Sicherheit der Einwohner gewährleistet?

Wie läuft die allgemeine lokale/regionale Information?

Wie ist allenfalls notwendige ärztliche Versorgung organisiert?

Was wird der Einwohnerschaft empfohlen in Bezug auf die Notdurft?

Gibt es die Möglichkeit, z.B. Wolldecken zu beziehen?

Wie sieht der Notbetrieb der Verwaltung aus?

Wie ist bei einem Todesfall vorzugehen?

Ausführliche und erschöpfende Antworten auf diese und allenfalls auch auf hier nicht gestellte Fragen wären vertrauensbildend!