Niederlage

Die meisten meiner Leser wissen wahrscheinlich, dass ich vor kurzem einen Verein gegründet habe. AUFRECHT Bezirk Affoltern – eine politische Bewegung, die mit Hirn und Herz politisiert, der politische Arm verschiedener massnahmenkritischer Bewegungen ist, und sich auf die Fahne geschrieben hat, eine transparente und lobbyfreie Politik zu pflegen.

Nach der Gründung schrieb ich AUFRECHT auch auf der Web-Seite der Stadt Affoltern a. A. unter der Rubrik „Parteien“ ein und eröffnete ein Vereinskonto bei einer Bank in Affoltern. Das war alles kein Problem und gab auch keinerlei Diskussionen.

Wenn man in einer Gemeinde oder einem Bezirk als Verein politisch tätig sein will, dann macht es auch Sinn, sich der IPK der Gemeinde oder des Bezirks anzuschliessen. Die IPK ist die Abkürzung für „interparteiliche Konferenz“. Da schliessen sich Parteien für bestimmte Aktionen zusammen. Dazu gehört zum Beispiel auch der gemeinsame Versand von Flyern vor Wahlen. Das macht durchaus Sinn. So kann nämlich die finanzielle Belastung für die beteiligten Parteien spürbar reduziert werden.

Also schrieb ich ein Gesuch um Aufnahme in die IPK des Bezirks Affoltern und legte die unterschriebenen Statuten bei.

Gestern, also am Sonntag, 20. November 2022, hatte ich mit Mitgliedern von AUFRECHT Bezirk Affoltern einen Stand am Chlausmärt in Affoltern a. A. Wir stellten unsere Kantonsratskandidaten vor und sammelten Unterschriften für die Kinderschutzinitiative (https://kinderschutzinitiative-zh.ch/) und die Bargeldinitiative (https://fbschweiz.ch/index.php/de/bargeld-de). Dabei kam ich auch mit Vertretern anderer Parteien ins Gespräch. Ja…, höflich, eher oberflächlich…, und zweimal kam auch das Thema IPK kurz zur Sprache.

Heute Morgen erhielt ich eine Mail vom Präsidenten der IPK des Bezirks:

«Sehr geehrter Herr Brütsch

Ich habe die Parteien der IPK konsultiert. Dabei ist kein einstimmiger Entscheid für eine Aufnahme von Aufrecht zusammen gekommen. Damit ist ihr Gesuch vorläufig abgelehnt. 

Die Gründe sind vor allem folgende: 

– Das Reglement sieht klar vor, dass politische Parteien in der IPK dabei sind. Auf der Homepage https://aufrecht-schweiz.ch/entstehung/ steht: „Der Entscheid, dass «Aufrecht Schweiz» keine Partei sein will, ist in vielen Gesprächen, im Anhören vieler Meinungen aus Bürgerrechtskreisen und letztlich in einstimmigem Konsens gefallen.“ Aufrecht will aber keine Partei sein. So steht auch in Ihren Statuten, dass sie eine „politische Vereinigung“ sind.

– Die Statuten wurden nur von Ihnen unterschrieben. Das weckte Zweifel über die Legitimität des Vereins. 

– Eine Diskussion ist auf dem Zirkularweg nicht möglich. Darum können Sie auf die nächste ordentliche Versammlung hin nochmals ein Gesuch stellen. Ich denke aber, dass Sie sich dann klar als Partei verstehen müssen, ansonsten sich an den Meinungen der IPK nichts ändert.

Ich hoffe, dass Sie den Entscheid verstehen können. 

Freundliche Grüsse»

Tja, Beitrittsgesuch abgelehnt. Und nein, ich kann den Entscheid nicht verstehen.

Statuten, deren Legitimität selbst von der Bank mit nur einer Unterschrift nicht in Zweifel gezogen werden, wecken bei der IPK Zweifel an der Legitimität. So in der Art: da will sich einer als Einzelmaske bei der IPK einschleichen… Neiaberau!

Was ist eine Partei anderes als eine „politische Vereinigung“? Ich lasse mich gerne belehren.

Dazu ein Beispiel (aber wirklich nur als Beispiel) aus der Praxis – die AL Alternative Liste ist auch keine „Partei“, sondern eine politische Bewegung. Die AL ist z.B. in der IPK des Bezirks Horgen, sowie überall dort, wo eine Ortsgruppe besteht.

Der Titel dieses Beitrags heisst „Niederlage“. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Niederlage betrifft die junge politische Bewegung AUFRECHT Bezirk Affoltern. Auf den zweiten, etwas genaueren Blick stellt sich heraus, dass sich die Niederlage ganz woanders abspielt.

Und die Eine oder der Andere kann vielleicht nachvollziehen, warum wir keine klassische Systempartei sein wollen, sondern höchstens die „etwas andere Partei“. 😉

Ein paar Fragen

Auch wenn man die Augen ganz fest verschliesst, so kann ein mögliches, richtiges Problem nicht verdrängt werden. Das Problem heisst Stromausfall, auf neudeutsch «Blackout». Das kann dann durchaus auch ein paar Tage dauern. Und in diesem Zusammenhang hätte ich schon die eine oder andere Frage an unseren Stadtrat:

Wie lange läuft die Wasserversorgung noch, oder bricht die gleichzeitig mit dem Stromausfall zusammen?

Wie sieht es mit den lokalen/regionalen Energiereserven (Benzin, Diesel) aus?

Wie lange funktionieren unser Spital und die Pflegeheime im «Notbetrieb», incl. Ver- und Entsorgung?

Hat die Stadt ein Notlager an Grundnahrungsmitteln und Wasser für ihre Einwohner?

Wie werden der Schutz und die Sicherheit der Einwohner gewährleistet?

Wie läuft die allgemeine lokale/regionale Information?

Wie ist allenfalls notwendige ärztliche Versorgung organisiert?

Was wird der Einwohnerschaft empfohlen in Bezug auf die Notdurft?

Gibt es die Möglichkeit, z.B. Wolldecken zu beziehen?

Wie sieht der Notbetrieb der Verwaltung aus?

Wie ist bei einem Todesfall vorzugehen?

Ausführliche und erschöpfende Antworten auf diese und allenfalls auch auf hier nicht gestellte Fragen wären vertrauensbildend!

Wo leben wir?

Soeben lese ich auf Weltwoche daily «Feuerloser Nationalfeiertag. Das Grillverbot im eigenen Garten wurde strikt befolgt – auch weil die Furcht vor Denunziantinnen und Hobby-Polizisten grassierte.» Ich gebe zu, es friert mich beim Lesen.
 
Bereits letzte Woche beim Durchblättern des Affolter Anzeigers konnte ich meinen Unmut kaum unterdrücken. Da stand doch zu lesen, dass Affoltern am Albis seinen Einwohnern verbietet, bei sich zu Hause den Grill zu befeuern, es sei denn, es handelt sich um einen Gas- oder Elektrogrill. Ist das Bevormundung oder nicht?
 
Der Kanton Zürich hat ein Feuerverbot im Wald und bis 50 Meter vom Waldrand entfernt erlassen. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für befestigte, offizielle Feuerstellen, Feuerstellen in und um Waldhütten sowie für Holzkohlefeuer und -grills. Das ist durchaus nachvollziehbar. Viele Gemeinden verweisen in ihrem Verbot für Feuerwerk am 1. August auf die kantonale Vorschrift. Affoltern am Albis ging weiter.
 
Wo leben wir?
 
Seit Corona und den durchaus zu hinterfragenden Massnahmen sind unsere Behörden offenbar in einem Machtrausch. Oder sie sind überzeugt davon, dass sie gegenüber den Einwohnern eine Erziehungspflicht wahrzunehmen haben. Welch eine Anmassung!
 
Doch  es passt zu der allgemeinen Entwicklung, dass den Einwohnern der Schweiz schrittweise ihre Grundrechte eingeschränkt oder sogar ganz abgesprochen werden. Vor gar nicht langer Zeit musste man sich sogar ein Zertifikat über besonderen Gehorsam besorgen, wenn man gewisse Einschränkungen für sich persönlich aufheben wollte.
 
Wo leben wir?
 
Zurück zum Anfang – «Das Grillverbot im eigenen Garten wurde strikt befolgt – auch weil die Furcht vor Denunziantinnen und Hobby-Polizisten grassierte.» Was ist mit uns und unserer Gesellschaft passiert. Einer Gesellschaft, die so stolz war auf die Sage mit Wilhelm Tell, auch wenn sie Schiller nur gut erfunden hatte. Zur heutigen Gesellschaft passt sie nicht mehr. Und das ist mehr als nur traurig.
 
Die Frage, die bleibt: Was massen sich die heutigen Behörden an? Auf welcher Grundlage? Mit welcher Berechtigung? Was kommt noch?
 
Quo vadis, Affoltern am Albis?

Affoltern im Würgegriff von Thomas Schweizer

Vor einiger Zeit sandte ich folgenden Leserbrief zur Veröffentlichung an den „Affolter Anzeiger“:

„Affoltern im Würgegriff von Thomas Schweizer

Im Anzeiger vom 21. April 2022 beschreibt der grüne «Verkehrsplaner» Thomas Schweizer aus Hedingen, wie man sich früher mit einem Hechtsprung in den Strassengraben vor den Autos in Sicherheit bringen musste. Ich musste bei dieser Vorstellung herzlich lachen, weil das Bild in die Kategorie Märchen und Übertreibungen gehört, also in Schweizers übliches Repertoire.

Im gleichen Beitrag schreibt Schweizer dem Affoltemer Stadtrat vor, wie er die zukünftige Überbauung auf dem AVA-Areal in Sachen verkehrstechnischer Erschliessung zu realisieren habe. Dabei ist das gar nicht nötig. Der Kantonsratskollege und Gesinnungsgenosse von Schweizer, EVP-Präsident Sommer, sorgt zusammen mit dem linksorientierten Stadtrat dafür, dass die grünen Machtgelüste auch folgsam umgesetzt werden.

Wie «realitätsnah» solche Forderungen sind, kann im Leserbrief von Hanspeter Weiss im Anzeiger vom 26. April 2022 nachgelesen werden. Er wirft auch gleich noch einen Blick auf die transparente und einwohnerorientierte Arbeitsweise des Stadtrates.

Einen weiteren Eindruck über den Einfluss des grün-linken Bündnisses erhält man, wenn in der neuen Überbauung «Brauipark» für 280 Bewohner und 100 Beschäftigte über 550 Veloabstellplätze geplant werden! Wann sorgt der Stadtrat dafür, dass der motorisierte Individualverkehr auf den für ihn noch verbleibenden Strassen endlich von Velofahrern unbehelligt verkehren kann?“

Leider hat der Anzeiger dann bei der Veröffentlichung den Titel abgeändert…

Der erwähnte Hanspeter Weiss beschwerte sich darüber, dass in Zwillikon eine Strasse mit einem Fahrverbot belegt wurde, ohne dass mit den betroffenen Anwohnern das Gespräch gesucht wurde, und auch ohne vorgängige Information.

An einer Wahlveranstaltung am 7. Februar war von sämtlichen Mitgliedern des Stadtrates zu hören, dass Information und Transparenz eines ihrer wichtigsten Anliegen sei.

Selten war die Diskrepanz zwischen Worten und Taten so gross. Man könnte jetzt auch darüber spekulieren, dass sich der Stadtrat klar darüber war, dass dieses Fahrverbot auf Widerstand stossen würde. Warum hat er es dennoch realisiert? Weil es von den Grünen so verlangt wurde?

Auszüge aus der Wahlplattform 2019 – 2023 der Grünen:

Wir GRÜNE sind Teil einer globalen Bewegung: Mit den Global Greens und den europäischen Schwesterparteien treiben wir auch den weltweiten Klimaschutz, die Energiewende und eine soziale und solidarische Kreislaufwirtschaft voran.

Die GRÜNEN sind die kompetente und konsequente Umweltpartei. Die GRÜNEN sind aber auch die Partei der liberalen Grundrechte, der sozialen Verantwortung und der Lebensqualität. Die Erfahrung zeigt: Je stärker die GRÜNEN im Parlament sind, desto grüner geben sich auch die anderen Parteien. Wer grün wählt, hat Wirkung.

Wer das selber nachlesen möchte, hier der Link dazu:

https://gruene.ch/kategorie/positionspapier

Wer noch mehr wissen möchte über grüne Ideen, kann sich hier informieren:

https://gruene.ch/kategorie/positionspapier

Und ja, man könnte als Grüner frohlocken über die Werbung, die ich hier mache. Wer die Papiere aufmerksam und mit Sachverstand liest, kann sich vorstellen, wo das hinführt. Die totalitäre Tendenz der Pläne ist unübersehbar. Nicht umsonst wollen die Grünen in die EU. Ihr Ziel ist eine von ihnen beherrschte Schweiz und danach eine von ihnen beherrschte Welt.

Was noch fehlt in ihren Papieren, ist eine Anleitung zum Nähen von Fellkleidern und zum Schnitzen von Keulen!

An dieser Stelle komme ich nicht umhin, den Grünen ein Kompliment auszusprechen: Sie haben die Grün“liberalen“, die Mitte, die FDP und die EVP schon erfolgreich indoktriniert.

Wie soll sich da der Stadtrat von Affoltern am Albis – trotz aller guten Vorsätze – gegen sie wehren können?

Quo vadis, Affoltern am Albis

Am 27. März 2022 fand in Affoltern am Albis bei den Stadtratswahlen ein Linksrutsch statt, der wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten wird. Der amtierende Stadtpräsident verlor sein Amt – nicht sehr überraschend. Die Nachricht der Zürcher Gesundheitsdirektion im Vorfeld der Wahlen, dem Spital Affoltern nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Leistungsauftrag zu erteilen, hatte durchaus seine Auswirkungen. Obwohl – eigentlich hätte unter diesem Aspekt, ausser der Finanzvorständin – niemand mehr wiedergewählt werden dürfen. Schliesslich war der Stadtrat Affoltern am Albis für die Schliessung des Spitals.

Die national und auch kantonal eher unbedeutende EVP stellt neu zwei Mitglieder im siebenköpfigen Stadtrat. Davon neu auch die Funktion der Stadtpräsidentin. Die neue Frau im Stadtpräsidium war lange Jahre Verwaltungsangestellte und Finanzverwalterin einer kleinen Gemeinde im Säuliamt und hat keinerlei Exekutiverfahrung.

Die SP hat den Sitz des abtretenden Vorstandes «Soziales und Gesellschaft» verteidigt.

Die amtierende Vorsteherin des Immobilienressorts wurde zwar von den Grünen portiert, absolvierte jedoch ihren Wahlkampf im Schlepptau der SP. Was in der politischen Ausrichtung wohl keinen Unterschied ausmacht.

Der bisherige Vorstand «Bau und Infrastruktur» hat der EVP mit einem unauffälligen Wahlkampf den zweiten Sitz gesichert.

Die erst seit Oktober 2020 im Stadtrat aktive Vorständin «Finanzen» wurde von der GLP portiert und nach einem ebenfalls eher unauffälligen Wahlkampf in ihrem Amt bestätigt.

Das Schulpflegepräsidium, das von Amtes wegen Einsitz im Stadtrat hat, wurde von der bisherigen Amtsinhaberin, SVP, verteidigt.

Und dann ist da noch der Vorstand des Ressorts Sicherheit, FDP, der im Wahlkampf durch zwei Aktionen auffiel. Zum einen durch eine schon beinahe aufdringliche Plakatpräsenz und zum andern durch einen Leserbrief mit einer Wahlempfehlung im Namen der FDP Ortspartei, die davon jedoch nichts wusste.

Angesichts dieses sehr linken und von Frauen dominierten Stadtrates frage ich mich bange: «Quo vadis, Affoltern am Albis?»