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Affoltern im Würgegriff von Thomas Schweizer

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Vor einiger Zeit sandte ich folgenden Leserbrief zur Veröffentlichung an den „Affolter Anzeiger“:

„Affoltern im Würgegriff von Thomas Schweizer

Im Anzeiger vom 21. April 2022 beschreibt der grüne «Verkehrsplaner» Thomas Schweizer aus Hedingen, wie man sich früher mit einem Hechtsprung in den Strassengraben vor den Autos in Sicherheit bringen musste. Ich musste bei dieser Vorstellung herzlich lachen, weil das Bild in die Kategorie Märchen und Übertreibungen gehört, also in Schweizers übliches Repertoire.

Im gleichen Beitrag schreibt Schweizer dem Affoltemer Stadtrat vor, wie er die zukünftige Überbauung auf dem AVA-Areal in Sachen verkehrstechnischer Erschliessung zu realisieren habe. Dabei ist das gar nicht nötig. Der Kantonsratskollege und Gesinnungsgenosse von Schweizer, EVP-Präsident Sommer, sorgt zusammen mit dem linksorientierten Stadtrat dafür, dass die grünen Machtgelüste auch folgsam umgesetzt werden.

Wie «realitätsnah» solche Forderungen sind, kann im Leserbrief von Hanspeter Weiss im Anzeiger vom 26. April 2022 nachgelesen werden. Er wirft auch gleich noch einen Blick auf die transparente und einwohnerorientierte Arbeitsweise des Stadtrates.

Einen weiteren Eindruck über den Einfluss des grün-linken Bündnisses erhält man, wenn in der neuen Überbauung «Brauipark» für 280 Bewohner und 100 Beschäftigte über 550 Veloabstellplätze geplant werden! Wann sorgt der Stadtrat dafür, dass der motorisierte Individualverkehr auf den für ihn noch verbleibenden Strassen endlich von Velofahrern unbehelligt verkehren kann?“

Leider hat der Anzeiger dann bei der Veröffentlichung den Titel abgeändert…

Der erwähnte Hanspeter Weiss beschwerte sich darüber, dass in Zwillikon eine Strasse mit einem Fahrverbot belegt wurde, ohne dass mit den betroffenen Anwohnern das Gespräch gesucht wurde, und auch ohne vorgängige Information.

An einer Wahlveranstaltung am 7. Februar war von sämtlichen Mitgliedern des Stadtrates zu hören, dass Information und Transparenz eines ihrer wichtigsten Anliegen sei.

Selten war die Diskrepanz zwischen Worten und Taten so gross. Man könnte jetzt auch darüber spekulieren, dass sich der Stadtrat klar darüber war, dass dieses Fahrverbot auf Widerstand stossen würde. Warum hat er es dennoch realisiert? Weil es von den Grünen so verlangt wurde?

Auszüge aus der Wahlplattform 2019 – 2023 der Grünen:

Wir GRÜNE sind Teil einer globalen Bewegung: Mit den Global Greens und den europäischen Schwesterparteien treiben wir auch den weltweiten Klimaschutz, die Energiewende und eine soziale und solidarische Kreislaufwirtschaft voran.

…

Die GRÜNEN sind die kompetente und konsequente Umweltpartei. Die GRÜNEN sind aber auch die Partei der liberalen Grundrechte, der sozialen Verantwortung und der Lebensqualität. Die Erfahrung zeigt: Je stärker die GRÜNEN im Parlament sind, desto grüner geben sich auch die anderen Parteien. Wer grün wählt, hat Wirkung.

Wer das selber nachlesen möchte, hier der Link dazu:

https://gruene.ch/kategorie/positionspapier

Wer noch mehr wissen möchte über grüne Ideen, kann sich hier informieren:

https://gruene.ch/kategorie/positionspapier

Und ja, man könnte als Grüner frohlocken über die Werbung, die ich hier mache. Wer die Papiere aufmerksam und mit Sachverstand liest, kann sich vorstellen, wo das hinführt. Die totalitäre Tendenz der Pläne ist unübersehbar. Nicht umsonst wollen die Grünen in die EU. Ihr Ziel ist eine von ihnen beherrschte Schweiz und danach eine von ihnen beherrschte Welt.

Was noch fehlt in ihren Papieren, ist eine Anleitung zum Nähen von Fellkleidern und zum Schnitzen von Keulen!

An dieser Stelle komme ich nicht umhin, den Grünen ein Kompliment auszusprechen: Sie haben die Grün“liberalen“, die Mitte, die FDP und die EVP schon erfolgreich indoktriniert.

Wie soll sich da der Stadtrat von Affoltern am Albis – trotz aller guten Vorsätze – gegen sie wehren können?

Organtransplantation

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Okay, „dä Mischt isch garettlet“ haben wir früher gesagt, wenn etwas in die Binsen ging. So, wie zum Beispiel – meiner persönlichen Meinung nach – die Abstimmung am Sonntag über die Organtransplantation.

All denen, die zugestimmt haben, aber eigentlich nicht genau wissen wieso, einfach weil „man“ bei dem Thema solidarisch sein musste, all denen empfehle ich die Lektüre dieses Beitrages von Julia Onken:

https://transition-news.org/abstimmung-uber-das-transplantationsgesetz-ich-muss-auch-der-seelischen

Vielleicht ist es ein Anstoss, sich bei zukünftigen Abstimmungen (solange es sie noch gibt!) im Vorfeld intensiv über das Thema zu informieren.

Populus autem placuit!

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Das Volk hat entschieden!

Und wie! Im Kanton Zürich feiern die Linken (Grüne, Rote, Gelbe, Blaue?) einen Sieg in Sachen Umweltschutz. Nun kommt mit dem Art. 102a ein Zusatz in die Kantonsverfassung, der der Regierung freie Hand gibt, zu Gunsten des „Umweltschutzes“ restriktivste Massnahmen zu verfügen. Ein klares Zeichen gegen freie Marktwirtschaft und Wohlstand, für grünen Gesinnungsterrorismus. Falls sich doch noch der oder die Eine oder Andere für das Klima interessiert: es gibt ein ausgezeichnetes Buch „Klimalügner“ von Mathias Bröckers. Es ist – ganz im Gegensatz zu seinem Titel – ein flammender Appell für den Klimaschutz. Nur hat es nichts mit CO2-Profilierung und CO2-Geldschöpfung zu tun. Nein, es konzentriert sich wirklich auf den Klimaschutz. Stichworte: Amazonaswälder, Karpatenwälder, Verschmutzung der Meere, …

Die Annahme der Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durfte erwartet werden und war nur Nachvollzug der Praxis.

Die Ablehnung der Elternzeit-Initiative war eine angenehme Überraschung. Die Tendenz in unserer Gesellschaft läuft doch ausgeprägt in Richtung mehr Geld und Freizeit für weniger Einsatz. Hin und wieder habe ich den Eindruck, den meisten Leuten wäre es recht, wenn sie Ende Monat viel Geld für nichts erhalten würden. Und ich fürchte, die Zeiten kommen noch. Allerdings mit einer kleinen Einschränkung – nämlich wenig Geld für nichts. Damit wäre dann auch das Thema Wohlstandsarmut gelöst, es gäbe dann nur noch Armut. Was unseren linken Freunden entgegenkäme, denn dann wären auch Auto, CO2, Mobilität und Privateigentum kein Ärgernis mehr… Oder vielleicht doch?

Dass das Stimmrechtalter 16 abgelehnt wurde, hatte ich persönlich nicht erwartet! Offenbar gibt es auch in den linken Kreisen (Grüne, Rote, Gelbe, Blaue?) noch Leute, die nicht nach dem Grundsatz „der Zweck heiligt die Mittel“ handeln. Das Mittel wäre in diesem Fall der Missbrauch Jugendlicher mitten in ihrem Entwicklungs- und Reifeprozess für politische Zwecke gewesen. Insofern war es sehr lehrreich, zu sehen, wer sich alles für die JA-Parole eingesetzt hat. Sie waren alle bereit für den Missbrauch!

Die Annahme des Filmgesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar. Ausser vielleicht durch die Tatsache, dass wir im Abstimmungsgesetz angelogen wurden! Diese Lüge hätte jedoch keinerlei Auswirkung gehabt, wenn die Schweizer nicht ständig zu faul wären, selber zu denken, sondern sich nach unseren Nachbarstaaten zu richten. Ich bin nun gespannt, was aus der Abstimmunsgbeschwerde des Referendumskomittees wird. Monsieur Berset war jedenfalls in der Arena not amused, als die Schummelei zur Sprache kam.

Die Annahme des Transplationsgesetzes hat mich schockiert. Dazu muss ich vielleicht vorausschicken, dass ich jahre- sogar jahrzehntelang einen Organspenderausweis bei mir trug. Bis ich mich wirklich intensiv mit dem Thema auseinandersetzte. Dann entsorgte ich ihn. Ich erwarte nun, dass das Schweizer Volk auf allen Kanälen ausführlich informiert wird, wie und wo es Widerspruch gegen eine Organentnahme einlegen kann! Nicht überrascht bin ich, wenn das ausbleibt. Denn darauf setzt die Politik ja, dass es möglichst viele Uninformierte gibt, die dann als Organspender dienen. Mit dem Unterschied, dass es nicht ihre Entscheidung war, sondern ihre Nicht-Entscheidung!

Dass die Frontex-Geschichte angenommen wurde, lässt mich deutlich spüren, dass bezüglich dieses Themas zwei Herzen in meiner Brust schlagen. Einerseits wurde damit die SP für ihre äusserst gespaltene Haltung abgestraft, andererseits schielten wir wieder zu unseren Nachbarn, anstatt selber zu denken. Das Vehikel Frontex darf nämlich durchaus hinterfragt werden. Nur bitte nicht mit Hilfe der Mainstreammedien!

Übrigens – die Farbe „Gelb“ steht bei mir für die EVP. Jetzt habe ich nochmal nachgeschaut – die Schrift im gelben Kreis ist blau. Und gelb und blau ergeben…? Eben!

Das Bänklein

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In Affoltern am Albis lädt jeweils an der Waldrandecke „Im Aespli“ ein wunderschönes Bänklein zur Rast ein. Der Blick schweift über sanfte, grüne Hügel und Wälder bis in die Berge. Das Bänklein ist für unsere Senioren ein beliebter Platz zum Ausruhen, nachdem sie von allen Seiten eine Steigung bezwingen mussten. Auch ich verweilte da oft und gerne – es war mein Problemlösungsbänklein. 🙂

Und wie auf dem Bild (von Ende Juli 21) zu sehen ist, diente es auch als Lesebänklein. Man hatte also nicht nur etwas für das Herz und die Seele, sondern – zumindest temporär – auch etwas für den Geist.

Am Samstag, 12. Februar 2022, sah es dann so aus wie auf dem Bild: Das Bänklein weg, neue Fundamente gegossen. Ich wunderte mich noch, wieso diese Arbeiten nicht am Montag gemacht werden konnten, dann wäre das Bänklein aufs Wochenende wieder bereit gewesen…

Eine Woche später, am 20. Februar 2022, sah es dann so aus. Alles bereit – fehlte nur noch das Bänklein. Ich weiss noch, dass ich mich wunderte, wieso da noch kein Bänklein stand. Musste das erst noch bestellt werden? Und wieso konnte das alte Bänklein nicht stehen bleiben, bis das neue wirklich verfügbar war? Doch ich war zuversichtlich, dass das neue Bänklein im Laufe der folgenden Woche ganz sicher aufgestellt wird.

Dieser Anblick bot sich mir am 5. März 2022, also ganze zwei Wochen später.

So sah es am 12. März 2022 aus… Das Wetter war hauptsächlich schön. Nach vier Wochen wären sicher schon viele unserer Senioren froh gewesen, sie hätten sich hier wieder ausruhen und ihren Blick über die wunderschöne Landschaft schweifen lassen können.

Ein trister Anblick am 20. März 2022… Immer noch nichts. In der Zwischenzeit war ich sicher, dass Planung in diesem Zusammenhang ein zu grosses Wort war. Auch schlich sich langsam die Idee der Geringschätzung der Bevölkerung durch meine Gedankengänge.

2. April 2022, endlich! Zwar war die Schönwetterperiode definitiv vorbei, dafür hat es jetzt wieder ein Bänkli. Und einen wunderschönen Abfalleimer. Den Lesebank-Aufkleber der Bibliothek kann man auf den Alu-Querstreben nicht mehr anbringen, doch was soll’s, immerhin steht da jetzt wieder ein Bänklein. Nach sage und schreibe sieben Wochen!

Wenn das als Beispiel für die Effizienz unserer Verwaltung dient, dann wird es mir doch angst und bang!

Die Sitzprobe steht noch aus! Resultat wird nachgeliefert.

Wie bitte?

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Soeben lese ich im Nebelspalter über eine heute stattfindende Demo in mehreren Schweizer Städten:

„Am Samstag soll in mehreren Schweizer Städten demonstriert werden. Die Allianz «Strike for Future», dazu gehört auch der Klimastreik, ruft zu Kundgebungen auf. Unter dem Motto «Zeit und Wandel» wollen die Organisatoren an den Demonstrationen für eine drastische Reduktion der Arbeitszeiten werben. Im Rahmen dessen fordern die Aktivisten die 24-Stunden-Arbeitswoche. Dabei erhalten die Aktivisten Zuspruch von prominenter Stelle. Die Gewerkschaften haben ihre Unterstützung zugesichert. Doch damit nicht genug: Die Löhne sollen trotz weniger Arbeit gleich hoch bleiben. Dazu heisst es in einem Manifest des Klimastreiks: «Wir fordern eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommen.» Die Rechnung der Aktivisten ist dabei einfach: Je weniger Konsum und Produktion, desto kleiner der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss.“

Um den CO2-Ausstoss mache ich mir weit weniger Sorgen, als um den mangelnden Ausstoss an Intelligenz und Intellekt der Demonstrierenden! Wieso merken sie nicht, dass sie schlicht und einfach missbraucht werden? Willenlose Manipulationsmasse für skrupellose Destabilisierer unseres Landes (aber nicht nur)?

Wenn ich dann daran denke, dass auch noch Wünsche nach einer Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre herumgeistern, packt mich das kalte Entsetzen!

Keine eigene Meinung – wie auch -, das dafür aber lautstark. Und das sind unsere sogenannten Hoffnungsträger…

Angst fressen Seele auf

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Ab morgen, 1. April 2022, hebt der Bundesrat die „besondere Lage“ auf. Stefan Millius schreibt dazu im Nebelspalter einen ausgezeichneten Artikel, in dem er die feindlichen Lager dazu auffordert, das Kriegsbeil zu begraben. Der Artikel ist leider hinter einer Bezahlschranke.

Was mir jedoch sehr Eindruck macht und die vergangenen zwei Jahre sowie die aktuelle Zeit auf den Punkt bringt, ist der Kommentar von britta.jacobs:

„Für mich sind die letzten zwei Jahre ein Paradebeispiel in angewandter Psychologie zum Schaden von Individuum und Gesellschaft. Denn:
Angst macht blind und dumm und letzendlich isst Angst die Seele auf und macht aus Menschen Unmenschen.
Denn durch Angst lässt das Denken sich fernsteuern. Angst beherrscht die Wahrnehmung und überlagert jede andere Emotion. Sie sucht sich Bestätigung und widersetzt sich besserem Wissen.
Sie ignoriert Entwicklung und schleichende Prozesse, die im Hintergrund ablaufen – wie auch im Falle Corona und dem, was derzeit die Schlagzeilen beherrscht. Die Förderung der Angst, auch und gerade durch den dröhnenden Einheitsklang der Medien, gibt denjenigen, die um dieses psychologische Phänomen wissen, die Möglichkeit, es für ihre Zwecke zu missbrauchen – gegen die Bevölkerung. So entsteht die zunehmende Neigung zur Gewalt und das Auseinanderbrechen der Gesellschaft, während im Hintergrund Massenüberwachung eingeführt und Rechtsstaatlichkeit sowie individuelle Freiheit abgebaut und die Welt im Sinne und zum Profit einiger weniger umgebaut wird.
Angst, die in diesen zwei Jahren täglich geschürt wurde, löst Panik aus, wo weitaus geringere Gefahr droht. Und gefährlich ist: Die Schlauen wissen das.
Dieses Schema findet bereits wieder Anwendung.“

Quo vadis, Affoltern am Albis

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Am 27. März 2022 fand in Affoltern am Albis bei den Stadtratswahlen ein Linksrutsch statt, der wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten wird. Der amtierende Stadtpräsident verlor sein Amt – nicht sehr überraschend. Die Nachricht der Zürcher Gesundheitsdirektion im Vorfeld der Wahlen, dem Spital Affoltern nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Leistungsauftrag zu erteilen, hatte durchaus seine Auswirkungen. Obwohl – eigentlich hätte unter diesem Aspekt, ausser der Finanzvorständin – niemand mehr wiedergewählt werden dürfen. Schliesslich war der Stadtrat Affoltern am Albis für die Schliessung des Spitals.

Die national und auch kantonal eher unbedeutende EVP stellt neu zwei Mitglieder im siebenköpfigen Stadtrat. Davon neu auch die Funktion der Stadtpräsidentin. Die neue Frau im Stadtpräsidium war lange Jahre Verwaltungsangestellte und Finanzverwalterin einer kleinen Gemeinde im Säuliamt und hat keinerlei Exekutiverfahrung.

Die SP hat den Sitz des abtretenden Vorstandes «Soziales und Gesellschaft» verteidigt.

Die amtierende Vorsteherin des Immobilienressorts wurde zwar von den Grünen portiert, absolvierte jedoch ihren Wahlkampf im Schlepptau der SP. Was in der politischen Ausrichtung wohl keinen Unterschied ausmacht.

Der bisherige Vorstand «Bau und Infrastruktur» hat der EVP mit einem unauffälligen Wahlkampf den zweiten Sitz gesichert.

Die erst seit Oktober 2020 im Stadtrat aktive Vorständin «Finanzen» wurde von der GLP portiert und nach einem ebenfalls eher unauffälligen Wahlkampf in ihrem Amt bestätigt.

Das Schulpflegepräsidium, das von Amtes wegen Einsitz im Stadtrat hat, wurde von der bisherigen Amtsinhaberin, SVP, verteidigt.

Und dann ist da noch der Vorstand des Ressorts Sicherheit, FDP, der im Wahlkampf durch zwei Aktionen auffiel. Zum einen durch eine schon beinahe aufdringliche Plakatpräsenz und zum andern durch einen Leserbrief mit einer Wahlempfehlung im Namen der FDP Ortspartei, die davon jedoch nichts wusste.

Angesichts dieses sehr linken und von Frauen dominierten Stadtrates frage ich mich bange: «Quo vadis, Affoltern am Albis?»

Warum ich kandidiere

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Affoltern am Albis ist eine schöne, heimelige Kleinstadt! Aber auch diese Kleinstadt wächst. Sie kann sich den externen Einflussfaktoren nicht entziehen – Bezirkshauptort, Spital, Pflegeheime, verkehrstechnisch günstige Lage, gute Erschliessung durch Bahn, Bus und Autobahn. Durch das entsteht ein zunehmender Siedlungsdruck. Deshalb wächst Affoltern am Albis – langsam, aber sicher.

Der bisherige Stadtrat hat gute Arbeit geleistet. Es gibt jedoch noch einiges an Potential. Die Verwaltung z.B. ist eine Dienstleistungseinrichtung für die Einwohner. Dieser Dienstleistungsgedanke darf durchaus spürbarer werden.

Der Stadtrat selber ist aus meiner Sicht zu wenig sichtbar, zu wenig spürbar und darum auch zu wenig transparent. Der direkte Draht zur Bevölkerung fehlt. Die Affoltemer sollten ihre Stadträte kennen und wissen, was sie machen. Und im Idealfall sogar schätzen, was sie machen. Das Ziel ist eine aktivere Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen.

Auch bei der Sicherheit haben wir Themen, die entwicklungsfähig sind. Schaut man sich die nationale Energiepolitik an, so fragt man sich schon, wie lange es noch dauert bis zu einem veritablen Blackout. Und dann? Haben Sie sich das auch schon gefragt? Hier ist die Stadt in der Führungsverantwortung.
Dasselbe gilt auch für den Katastrophenfall.
Die Region um den Bahnhof ist ein Dauerbrenner. Hier ist es notwendig, zusammen mit der SBB nach Lösungsvorschlägen und Ideen zur Verbesserung zu suchen.
Dasselbe gilt für bekannte «Treffpunkte» in der ganzen Stadt – auch hier sind Initiativen zur Verbesserung notwendig, in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Jugendarbeit und vielleicht auch den Vereinen.

Womit wir beim Stichwort Vereine sind – auch da bin ich überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Vereinen noch verbessert werden kann, auch beim Thema Lokalitäten.

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!

Deshalb kandidiere ich als Stadtpräsident.

P.S. Ich hatte diesen Beitrag bereits gelöscht, aktiviere ihn jedoch wieder, im Sinne von Transparenz. Ich wurde von den Wählern förmlich abgestraft. Das hat verschiedene Gründe – mein Alter kann einer gewesen sein, mein Ruf als Unbequemer, meine fehlende Sympathie zu den Linken, meine fehlende Unauffälligkeit, was auch immer. Mir war diese Kandidatur sehr wichtig. Einerseits lag mir Affoltern am Albis sehr am Herzen (das hat sich jetzt gelegt), und anderseits wollte ich mir nie den Vorwurf machen müssen, ich hätte es nicht versucht.

Made my day!

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Gerade in Weltwoche daily gelesen:

Ein Schweizer Regisseur während dem Casting zu einem Schauspieler: «Stell mal Weltkrieg, Klimakatastrophe, Taliban, Hungersnot und Tschernobyl in einem Gesicht dar, verbunden mit dem Blick eines alten Bibliothekars bei Überschreitung der Ausleihzeit und dem eines Menschen, dem man in seinem ganzen Leben noch nie etwas geschenkt hat.»

Der Mime gibt alles.

Regisseur: «Perfekt, ich gratuliere. In meinem neuen Film wirst du Moritz Leuenberger spielen!»

Die Tricksereien des Bundesrates

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Am letzten Freitag, 28. Mai, fand die (Achtung, langes, kompliziertes Wort) Covid-19-Gesetz-Abstimmungs-Arena des Schweizer Fernsehens statt. Abgesehen von der sattsam bekannten Neutralität des Moderators Sandro Brotz fand ich diese Sendung äusserst bemerkenswert.

Es war äusserst bemerkenswert, auf was für eine plumpe und überhebliche Art und Weise ein sogenannter Magistrat – der unglücklicherweise immer noch für viele Schweizer eine Respektsperson darstellt – sein Stimmvolk für dumm verkaufen wollte.

Vorausschicken möchte ich die Feststellung, dass die Vorlage in der bestehenden Form gar nicht vorliegen dürfte. Sie verletzt eindeutig die „Einheit der Materie“. Einerseits ermächtigt sie den Bundesrat, frei über Einschränkungen und Erleichterungen unseres Lebens zu bestimmen. Wer jetzt sagt, das stimme gar nicht, das stehe so nicht in der Abstimmungsbroschüre, dem geht es so wie der Vorlage – es stimmt nur zum Teil.

Richtig ist, dass das so nicht in der Abstimmungsbroschüre steht. Da ist bedenklicherweise der alte Text vom September 2020 abgedruckt. Nicht darin enthalten ist z.B. der Artikel 1a, der nachträglich eingefügt wurde und der dem Bundesrat ebendiese Ermächtigung zuspricht.

Ebenfalls nicht gedruckt sind die Artikel 3, 3a und 3b, in denen die Durchführung der Covid-19-Tests gefördert wird, das Contact-Tracing behandelt wird, auf Quarantänen eingegangen wird, ein Impfplan, der eine möglichst breite Durchimp­fung der Impfwilligen bis spätestens Ende Mai 2021 si­cherstellt(!), erwähnt ist und Geimpfte von der Quarantäne ausgenommen sind.

Das alles stellt Herr Berset in Abrede. Gemäss ihm ist in dem Gesetzt nicht von Impfungen die Rede. Auch das ist nur bedingt richtig; in der ursprünglichen Fassung vom September 2020 war davon tatsächlich noch nicht die Rede. Und deshalb wissen pflichtbewusste Stimmbürgerinnen und -bürger, die den Text in der Abstimmungsbroschüre gelesen haben, nichts davon!

Zudem möchte der Bundesrat Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen oder die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen. Ebenso möchte er Ausnahmen von den Bestimmungen über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten erlassen können. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das lese. Aber immerhin steht das in der Abstimmungsbroschüre.

Im Artikel 6a (der wiederum in der Abstimmungsbroschüre nicht zu finden ist) heisst es: Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest. Mit andern Worten, er führt ein Covid-19-Zertifikat ein. Für was das nützlich sein soll, überlasse ich der Fantasie der Leserschaft.

Und dann regelt das Gesetz auch noch die finanzielle Unterstützung der durch die Massnahmen in Not geratenen Betriebe. Gemäss Bundesrat Berset geht es in diesem Gesetz hauptsächlich darum. Weil er die anderen Bestimmungen gerne durch die Hintertür bewilligen lassen möchte. Und dass den Zeitungsverlagen auch noch Dutzende von Millionen nachgeschmissen werden, findet Bundesrat Berset absolut notwendig. Diesen notleidenden Verlagen, die 2020 zu einem grossen Teil mit zwei- und dreistelligen Millionengewinnen abgeschlossen haben.

Und jetzt sind wir wieder bei der „Einheit der Materie“. Hätten Bundesrat und Parlament diese wahren wollen, müssten dem Stimmvolk zwei Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet werden. Eine, die die finanzielle Unterstützung betrifft, und eine, die die ganzen Covid-19-Massnahmen betrifft. So, wie sich die Vorlage jetzt präsentiert, ist es ein plumper Erpressungsversuch.

Dass das Gesetz in wichtigen Teilen bis 31. Dezember 2031 verlängert wird, fällt ebenso vornehm unter den Tisch. So lange bleibt es jedoch in Kraft und kann jederzeit vom Parlament angepasst oder mit Ergänzungen versehen werden!

Hier noch das Covid-19-Gesetz mit allen nachträglichen Änderungen:

Covid-19-Gesetz-818.102-2021-04-01-Aenderungen-markiertHerunterladen

Alles andere als eine Ablehnung der Vorlage in dieser Form ist nicht empfehlenswert!