4. Juniwoche 2015

UnwissenheitMeine Befürchtung, dass nur sehr wenig Teilnehmer den Weg an die letzte Gemeindeversammlung finden werden, hat sich bewahrheitet. Abzüglich der aktiven und ehemaligen Behördemitglieder konnte man die Besucher beinahe an einer Hand abzählen.

Meistens führt das dazu, dass z.B. bei Abstimmungen wichtiges Basiswissen fehlt, damit sich die Stimmenden ein klares Bild über die Tragweite der Vorlagen machen können.

Dies wiederum führt in aller Regel dazu, dass im Hintergrund aktive Interessengruppen ihre Ziele durchsetzen können.

Wäre es nicht besser, informiert zu sein?

3. Juniwoche 2015

HampelmannAm Montag ist in Affoltern am Albis wieder „Rächnigs-Gmeind“.

Das ist eine der besten Gelegenheiten, um sich zu informieren, ob der Gemeinderat seine Arbeit richtig macht. Und wie es mit der finanziellen Situation der Gemeinde generell aussieht (wäre vielleicht gut zu wissen bei Abstimmungen über kostspielige Projekte). Wetten, dass die bestimmende Minderheit wieder erschreckend klein sein wird?

Uebrigens – nicht diejenigen, die an die Gemeindeversammlung gehen, sind die Hampelmänner!

Glencore-Millionen oder der geschröpfte Steuerzahler

Bevor ich jetzt an einem dicken Hals eingehe muss ich es loswerden:

An der SP-Veranstaltung letzten Donnerstag wurde wieder einmal stolz darauf hingewiesen, dass nun auch Affoltern am Albis das „Bussgeld“ bezahlt hat…

Um was geht es dabe: Der in Rüschlikon wohnhafte CEO der Glencore hat durch das going public seiner Glencore derart viel Geld gewonnen, dass der Kanton im darauffolgenden Steuergeldregen beinahe ersoffen wäre. Bevor dieser worstcase eingetreten ist, hat er an sämtliche Zürcher Gemeinden Geld verteilt.

Nun gab es einige ehrenhafte Gemeinden, die mit dem Geschäftsgebaren der Glencore Mühe hatten und hoffentlich auch immer noch haben. Das ist vielleicht sogar lobenswert. Also sprachen sie von „schmutzigem“ Geld. Und obwohl „schmutzig“, möchte man doch von diesem unerwarteten Geschenk profitieren. So kam es zur „10%-Empörung“! Das heisst, in vielen Säuliämtler Gemeinden taten sich Einwohner zusammen und verlangten, dass von diesem Geld 10% an die von den Glencore-Ausbeutungsmethoden gebeutelte Bevölkerung zurückgegeben wird.

Ehrenhaft? Nein – ehrenhaft wäre gewesen, wenn der ganze Geldsegen entweder abgelehnt oder vollumfänglich irgendwelchen sogenannten Hilfswerken in den Rachen geworfen worden wäre.

So weit, so schlecht. Also wurde auch in Affoltern eine solche 10%-Empörungs-Initiative auf die Beine gestellt. Bei den Initianten dabei waren auch Leute, die ganz genau hätten wissen sollen, dass das im Falle von Affoltern am Albis eine reine Farce war.

Warum? Affoltern am Albis erhielt bis jetzt jedes Jahr als arme, auf den Finanzausgleich angewiesene Gemeinde neben dem Resourcenausgleich auch noch zusätzlich einen sogenannten Uebergangsausgleich von mehreren Millionen. Hatte die Gemeinde am Schluss des Jahres noch etwas Geld in der Kasse, so musste sie es vollumfänglich zurückzahlen. Im 2014 arbeitete die Gemeinde ausgezeichnet, mit dem Resultat, dass der ganze Uebergangsausgleich wieder zurückgegeben werden musste. Auf diese Art und Weise wanderten auch die 1,6 Glencore-Millionen wieder an den Kanton zurück.

Und weil die Gemeindeversammlung im Dezember 2013 das so wollte, muss Affoltern jetzt auch die 10 Empörungsprozente an Hilfswerke zahlen! Das heisst aber auch, dass diese 10% nicht aus geschenktem Geld stammen – das ging eben wieder an den Kanton zurück -, sondern vom hart erarbeiteten Geld des Steuerzahlers!

Und das stinkt mir ganz gewaltig!

Fazit:

  • Gedankenlos Geld verteilen kommt selten gut! Macht aber ganz offensichtlich Spass!
  • Gemeindeversammlungen sind sind zwar demokratisches Urgestein, beim Missbrauch durch spezielle Interessengruppen aber ziemlich hilflos!
  • Gemeindeversammlungen sind dazu da, besucht zu werden, damit genau solche Dinge nicht passieren!
  • Gemeindeversammlungen, bei denen Rechnung und Voranschlag präsentiert werden, sind genau so wichtig wie „Spenden“-Gemeindeversammlungen. Man kann dabei nämlich in Erfahrung bringen, wie es der Gemeinde geht und was mit dem Steuerfranken passiert. Das finde ich persönlich wichtiger als z.B. einen Bauzonenplan!

Friede in Israel und Palästina – eine Utopie?

Gestern fand im Kasino-Saal in Affoltern am Albis eine Veranstaltung mit dem im Titel erwähnten Thema statt.

Angekündigt wurde der Anlass mit „Tim Guldimann und Erich Gysling sprechen über die Lage in Israel, Palästina und die Auswirkungen im Nahen Osten. Inputs, Bilder, Podium, Diskussion, Apéro“. Organisiert wurde er durch die SP Affoltern, Pia Holenstein.

Das Thema birgt eine grosse Brisanz, die Referenten gehören in Sachen Kompetenz und Brillanz zu den Besten – klar, dass ich unbedingt hingehen wollte. Auch meine Partnerin wollte sich diese ganz offensichtlich hochspannende Veranstaltung nicht entgehen lassen.

Die Organisatorin übernahm gleichzeitig auch die Rolle der Moderatorin. Das ist jedoch eine vielfach unterschätzte Aufgabe… Und nach einer kurzen Einführung in das Thema durch die beiden Experten Guldimann und Gysling übernahm sie dann auch wieder die Hauptrolle mit einem durch Dias dokumentierten Bericht in einer durch sie besuchten palästinensischen Ortschaft. Dass die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung katastrophal sind, haben nach wenigen Bildern alle im Saal verstanden. Bedauerlicherweise nahm dieser Vortrag aber den grössten Teil des Abends ein.

Die Moderation der anschliessenden „Diskussion“, die hauptsächlich – mindestens zeitlich – von pro-israelischen Teilnehmern dominiert wurde, hätte durchaus auch professionell geführt werden können. Dass einzelne Voten viel zu lang waren und sich ausser Josef Bollag praktisch niemand der Votanten mit Namen vorstellte, war sehr bedauerlich. Und auch wenn die Voten nicht allen passten (mir persönlich auch nicht), so gehört es doch wohl zum Grundanstand, dass ein Redner nicht mit mehrstimmigen Unmutsäusserungen gestört wird. Es hätte ja jeder mit genügend „Füdli“ seine abweichende Meinung kundtun können, wenn denn die Diskussionsleitung professionell gewesen wäre.

So aber kamen die beiden Experten zusammen weniger zu Wort als die Moderatorin, die „Diskussion“ verlief recht einseitig, die Votanten blieben hauptsächlich anonym und die Experten waren eher in der Rolle einer hochkarätigen Dekoration der Moderatorin anstatt in der – wenigstens von mir erwarteten – Funktion der Uebermittlung von Wissen und Erfahrung zur eigenen Meinungsbildung.

Fazit: Es hätte ein ausgezeichneter, hoch informativer Anlass sein können. Diese Chance wurde jedoch leichtfertig vertan!